Südtiroler Landwirt, Politik | 08.05.2014

Der Griff in den EU-Fördertopf

Es geht um viel Geld für Südtirols Bauern: Landesrat Arnold Schuler verhandelt derzeit in Rom über die künftige Verteilung von EU-Geldern.

Der eine hat die Vorarbeit in Brüssel geleistet; der andere versucht nun, in Rom den Sack zuzumachen: EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (l.) und Landesrat Arnold Schuler (r.).

Der eine hat die Vorarbeit in Brüssel geleistet; der andere versucht nun, in Rom den Sack zuzumachen: EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (l.) und Landesrat Arnold Schuler (r.).

Landesrat Arnold Schuler ist derzeit oft in Rom. Er verhandelt darüber, wie Italien in den nächsten sechs Jahren die Gelder aus der 1. Säule der EU-Agrarpolitik zwischen seinen Regionen verteilen soll. Für Südtirols Landwirtschaft geht es dabei um sehr viel Geld. Denn besonders in dieser 1. Säule – so die Argumente der Südtiroler Bauernvertreter – wurden die Berggebiete bisher äußerst ungerecht behandelt.

„Konvergenz“ auf zwei Ebenen
Konkret geht es um die Verteilung der Direktzahlung – hierzulande bekannt als Betriebsprämie. „Das Stichwort lautet Konvergenz“, erklärt dazu der Landesrat. „Konvergenz: Das lässt sich am besten mit Annäherung oder Angleichung übersetzen, und diese soll laut EU auf zwei Ebenen erfolgen.“ Die erste Ebene ist die sogenannte externe Konvergenz. Demnach sollen die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre ganz unterschiedlich hohen durchschnittlichen Betriebsprämien aneinander angleichen: So hat Griechenland derzeit mit rund 700 Euro pro Hektar die höchsten, die baltischen Länder mit knapp 50 Euro pro Hektar die niedrigsten Betriebsprämien. Eigentlich sollten die Angleichungen in der Programmperiode 2014 bis 2020 erfolgen. Da diese allerdings mit einem Jahr Verspätung gestartet ist, dauert diese Mittelanpassung nur sechs statt sieben Jahre.
Diese erste Ebene definiert also, wie viel jeder Mitgliedsstaat aus dem EU-Topf bekommt. Doch auch innerhalb der Staaten gibt es zum Teil große Unterschiede. Auf Italien trifft das zu, berichtet Schuler: „Die Extreme sind einerseits Lombardei und Kalabrien mit mehr als 500 Euro pro Hektar sowie andererseits Südtirol-Trentino und Aosta mit rund 50 bis 60 Euro pro Hektar. Der Durchschnitt in Italien liegt bei rund 300 Euro je Hektar.“ Bei einer vollständigen Konvergenz würde jeder Hektar gleich viel an Direktzahlungen generieren. In Italien ist das illusorisch, Deutschland allerdings hat diese Konvergenz zur Gänze umgesetzt: „Jeder Hektar ist dort also gleich viel wert“, sagt Schuler.
Diese von der EU geforderte Angleichung innerhalb der Mitgliedsstaaten ist die zweite Ebene, die interne Konvergenz! Dabei fordert die EU auch eine Angleichung innerhalb der Mitgliedsstaaten und genau darüber verhandelt Schuler derzeit in Rom.

Italien war für 60/30-Prozent-System
Denn Italien kann zum Großteil selbst entscheiden, wie es diese Vorgaben umsetzt. „Die EU gibt nur bestimmte Leitlinien vor, also eine Mindestkonvergenz“, berichtet der Landesrat.
Für Südtirol wäre es ein Vorteil gewesen, wenn die EU den Mitgliedsstaaten strenge Konvergenz-Vorgaben gemacht hätte. Dafür hatte sich während der Verhandlungen in Brüssel auch EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann stark gemacht (s. auch Interview auf  Seite 26). Der Grund ist klar: Wie berichtet liegt Südtirol bei der durchschnittlichen Betriebsprämie am unteren Ende der Tabelle. Von einer schnellen Angleichung könnte es nur profitieren. Zugleich aber hält Dorfmann das derzeitige Ungleichgewicht schlicht für ungerecht.
Italien hingegen hatte sich in der EU dafür stark gemacht, nur das Mindestmaß an Angleichung vornehmen zu müssen. Letztlich hat es sich für das irische Modell entschieden: Am Ende des Konvergenzzeitraumes 2019 darf demnach die sogenannte Basisprämie für kein Gebiet weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnitts betragen, gleichzeitig aber auch niemand mehr als 30 Prozent verlieren.

Dorfmanns wichtige Vorarbeit
Dennoch ist Schuler überzeugt, dass die politische Vorarbeit der EU-Parlamentariers Herbert Dorfmanns für das Berggebiet in Brüssel aus Südtiroler Sicht äußerst wichtig war: „Nicht nur in der 1. Säule haben wir so auf alle Fälle eine gute Verhandlungsbasis. Dorfmanns Arbeit hat sich vor allem auch im sogenannten Paket Berglandwirtschaft in der ländlichen Entwicklung niedergeschlagen.“ Dorfmann habe im Agrarausschuss des Parlaments eine bedeutende Rolle gespielt: „Er ist dort sehr anerkannt für seine Arbeit.“ Ein Glücksfall sei zudem gewesen, dass der derzeitige Agrarkommissar Ciolos ein starker Unterstützer für das Berggebiet ist. „Das Ergebnis in Brüssel hat die Verhandlungsposition Südtirols mit Sicherheit gestärkt“, ist Schuler daher überzeugt.

Südtirol wird sicher gewinnen
Was nun konkret für Südtirol heraus schaut, darüber will Schuler angesichts der noch laufenden Verhandlungen in Rom keine endgültige Prognose abgeben: „Verhandlungsergebnisse in Rom sind niemals abschätzbar! Daher kann ich diese Frage leider nicht erschöpfend beantworten.“
Bei der Anerkennung der Flächen ist er aber zuversichtlich: „Es sieht derzeit danach aus, dass sämtliche in den jeweiligen Flächenbögen enthaltenen Flächen beitragsberechtigt sein werden, also neben den Wiesen auch Alm- und Weideflächen sowie Obst- und Weinbau.“
Eines stellt Schuler klar: „Südtirol wird in Summe mit Sicherheit gewinnen und nicht verlieren.“ Dennoch kann dieser Gewinn höher oder niedriger ausfallen. Und hier sind die Verhandlungen äußerst schwierig. „Es gibt Regionen, die Mittel verlieren werden. Diese wehren sich mit Händen und Füßen. Das ist wohl auch verständlich.“

Südtirol will schnelle Angleichung
Südtirols Strategie in diesem zählen Ringen ist jedenfalls klar, wie Schuler erklärt: „Wir streben eine möglichst schnelle Angleichung an. Besonders ist uns wichtig, dass bei jenem Anteil, der möglicherweise gekoppelt bleiben wird, auf alle Fälle das Berggebiet berücksichtigt wird.“ Mit den Verbündeten unter den Regionen sei das etwas schwierig, weil sich je nach Simulationen bzw. Vorschlägen die Fronten zwischen den Regionen verschieben.
Als „Partner für die Berggebiete“ haben sich laut Landesrat Arnold Schuler hingegen der Landwirtschaftsminister Maurizio Martina und dessen Ressortdirektor Giuseppe Blasi erwiesen: In den Verhandlungen geht es ja nicht nur um die Aufteilung der Mittel, sondern um viele weitere Themen, darunter die Definition des sogenannten „aktiven Landwirts“,die Umsetzung des sogenannten Greenings und die Beitragmindestschwellwerte.