Technische Beratung, Südtiroler Landwirt | 27.03.2014

Bagatelleingriffe neu geregelt

Immer wieder hat der Südtiroler Bauernbund gefordert, die Regelung der Bagatelleingriffe auszudehnen und in einigen Punkten abzuändern. Das hat der Landeshauptmann im Februar nun getan. Hier ein Überblick über die Änderungen.

Geringfügige Eingriffe sind auch Erdbewegungen für die Verlegung von Leitungen. (Foto: www.agrarfoto.at)

Geringfügige Eingriffe sind auch Erdbewegungen für die Verlegung von Leitungen. (Foto: www.agrarfoto.at)

Geringfügige Eingriffe – die sogenannten Bagatelleingriffe – werden direkt vom Bürgermeister aufgrund vereinfachter Projektunterlagen ohne Gutachten der Baukommission ermächtigt. Der Bauherr muss bei der zuständigen Gemeinde ein Ermächtigungsansuchen einreichen.
Nach mehrmaliger Intervention des Bauernbundes – u. a. auch noch beim früheren zuständigen Landesrat Elmar Pichler Rolle – hat der Landeshauptmann am 11. Februar die Liste der Bagatelleingriffe per Dekret erweitert und in einigen Punkten abgeändert. Die Bestimmungen sind seit 26. Februar in Kraft.

Hier eine Auflistung aller neu geltenden Bestimmungen:

1. Bau von Wegen
Gesamtlänge bis zu 1000 m,
Kronenbreite bis zu 2,5 m,
Geländeneigung bis zu 70 Prozent,
keine Versiegelung, ausgenommen die Verlegung von Spur- und Gittersteinen,
keine Brücken,
keine Mauern, ausgenommen Trockenmauern, Zyklopenmauern, Krainerwände aus Holz oder bewehrten Erden, jeweils bis zu einer Höhe von 2,5 m.
Für die Arbeiten in den Naturparken ist ein Gutachten des Landesamtes für Naturparke einzuholen, im Falle von Walderschließungswegen ein nicht bindendes Gutachten der Forstbehörde. Der Bau von Almerschließungswegen unterliegt dem Ermächtigungsverfahren laut Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes.

2. Erdbewegungen für die unterirdische Verlegung von Leitungen
Diese Erdbewegungen zählen zu den Bagatelleingriffen, sofern die während der Bauzeit besetzte Fläche schmäler als fünf Meter ist.
Im Falle von Wasserleitungen muss die Wasserkonzession vorliegen. In den Naturparken ist ein Gutachten des Landesamtes für Naturparke einzuholen.

3. Errichten von Stützmauern
Dazu zählen Stützmauern in der Form von Trockenmauern, Zyklopenmauern, Krainerwänden aus Holz oder bewehrten Erden bis zu einer Höhe von 2,5 m im landwirtschaftlichen Grün. Für die Arbeiten in den Naturparken ist ein Gutachten des Landesamtes für Naturparke einzuholen.

4. Ablagerung von Aushubmaterial
Aushubmaterial von maximal 1000 m³ (bisher 500 m³) auf einer Fläche von 1000 m², sofern damit keine Nutzungsänderung verbunden ist. Oberhalb von 1600 m Meereshöhe braucht es die Genehmigung der Landesabteilung Landschaftsschutz.

5. Photovoltaikanlagen
Einbau, Änderung oder Ersetzung von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, sofern diese bündig zur Dachfläche angebracht werden (bisher Höchstfläche 30 m²).

6. Einfriedungen
Errichtung, Veränderung oder Ersetzung von Einfriedungen, sofern der Mauersockel – vom Geländeniveau gemessen – die Höhe von 30 cm nicht übersteigt und die Höhe der aufgesetzten Umfriedung nicht mehr als 1,50 m (bisher 1 m) beträgt.