Südtiroler Landwirt | 19.12.2013

Das Unbehagen der Konsortien

Seit dem tragischen Zugunglück in der Latschander sind die Verantwortlichen im Bonifizierungskonsortium Vinschgau, aber auch in anderen Südtiroler Konsortien verunsichert. Der „Südtiroler Landwirt“ hat nachgefragt, worin die Verantwortung liegt und wie man das Risiko minimieren kann. von Guido Steinegger

Neue Wasserleitung: Das Bonifzierungskonsortium Vinschgau investiert regelmäßig hohe Summen in die Wartung und Erneuerung ihrer Anlagen.

Neue Wasserleitung: Das Bonifzierungskonsortium Vinschgau investiert regelmäßig hohe Summen in die Wartung und Erneuerung ihrer Anlagen.

Gottfried Niedermair wirkt sehr ausgeglichen: Er spricht ruhig, argumentiert sachlich. Aber innerlich geht es ihm nicht gut, schon seit dem 12. April 2010 nicht mehr.
Damals geschah im Vinschgau etwas, was sich zuvor niemand im Lande hätte vorstellen können: Ein scheinbar harmloser Hang hatte sich vollgesogen mit Wasser, kam ins Rutschen und erfasste den in der Talsohle vorbeifahrenden Zug der SAD: Es war ein kurzer Augenblick, doch wie in vielen ähnlichen Unglücksfällen genügt  dieser auch hier in der Latschander – der Schlucht der Etsch zwischen Latsch und Kastelbell – um verheerende Wirkung zu erzielen: Neun Menschen kommen ums Leben, es gibt Verletzte. Es kommt auch zu Sachschäden.
Das weiß auch Gottfried Niedermair: „Was damals passiert ist, hat das ganze Tal, ja ganz Südtirol in Schock versetzt. Besonders schrecklich war es natürlich für die Angehörigen der Verstorbenen, die Verletzten und alle direkt Beteiligten. Ihnen galt und gilt noch heute vor allen anderen Fragen unser Mitgefühl.“
Diese „anderen Fragen“ aber taten sich für Niedermair am selben Tag schon auf: Er ist Geschäftsführer des Bonifizierungskonsortiums Vinschgau (BKV). In den Einzugsbereich dieses Konsortiums fällt die Anlage Marain-Kandlwaal-Latsch, genau jene Anlage, an deren unterer Grenze der Hang abgerutscht ist.

Staatsanwaltschaft ermittelt
Wie bei jedem tödlichen Unfall starteten auch hier sofort die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie ermittelte zunächst in alle Richtungen, unter anderem gegen Verantwortliche der Südtiroler Bahnanlagen (SBA) und gegen Personen und Firmen, die im Zuge der Wiederinbetriebnahme der Vinschgauer Bahntrasse für die Prüfung der Sicherheit verantwortlich gewesen waren, z.B. die externe Firma für den TÜV, Geologen usw.
Ermittelt wurde auch gegen das Bonifizierungskonsortium Vinschgau (BKV), vor allem wegen eines Ventils der Beregnungsanlage, das zu Wasserverlust führte. Dieses Ventil ist eine der wesentlichen Streitfragen.

Voruntersuchung abgeschlossen
Im Zuge der Voruntersuchungen konnte die Landesverwaltung dem Gericht glaubhaft machen, dass all ihre Mitarbeiter keine Schuld trifft. Im September dieses Jahres verfügte der Voruntersuchungsrichter am Landesgericht Bozen dann die Einleitung eines Hauptverfahrens.
Paul Wellenzohn, der heutige, damals aber noch nicht amtierende Präsident des Bonifizierungskonsortiums Vinschgau bedauert, dass sich diesem Hauptverfahren nun vier Vertreter des Konsortiums stellen müssen: der zum Zeitpunkt des Unglücks amtierende Präsident, der Obmann der betroffenen Beregnungsanlage Marain-Kandlwaal-Latsch, der zuständige Beregnungswart und der Geschäftsführer. Damit ist noch in keiner Weise über Schuld oder Unschuld entschieden. Dieser Frage wird das Gericht ab Jänner 2014 im Hauptverfahren nachgehen. Für die vier Angeklagten aber ist es natürlich eine enorme persönliche und familiäre Belastung.
In diesem Artikel kann und soll es nicht um die Schuldfrage gehen. Diese wird das Gericht klären. Dazu nur soviel: Der Staatsanwalt wirft den Angeklagten Verletzungen im Rahmen der Arbeitssicherheit und unsachgemäße Wartung des Ventils vor. Eine Frage wird sein, welche Umstände tatsächlich für den Erdrutsch verantwortlich waren.

Von Unschuld überzeugt
Die Angeklagten selbst sind von ihrer Unschuld überzeugt und sind zuversichtlich, das auch beweisen zu können. Konsortium-Präsident   Paul Wellenzohn erklärt das so: „Wir sind uns bewusst, wie tragisch das Geschehene ist und wir fühlen mit allen Betroffenen mit. Wir wissen auch, dass Wasser in unserer Anlage ausgetreten ist und es tut uns leid, dass dies geschehen ist. Allerdings kann man dabei nicht von einer persönlichen Verantwortung sprechen!“ Niedermair legt Papiere vor, Projektbeschreibungen, Ausgabenlisten usw. Und belegt damit laut Wellenzohn auf alle Fälle eines: „Das Konsortium bzw. das für diese Anlage zuständige Arbeitskomitee hat die Anlage regelmäßig sachgemäß gewartet.“

Voreiliges Urteil der Öffentlichkeit?
Insofern tut den Vertretern des Konsortiums nicht nur weh, dass sie vor Gericht stehen. Auch die veröffentlichte Meinung schmerzt. Wellenzohn sagt: „Das Konsortium fühlt sich da schon etwas vorverurteilt.“ Einige Medien hätten oberflächlich und mit Schlagzeilen gearbeitet, die der Realität nicht oder nur teilweise entsprechen. Wellenzohn sagt: „Wir sind ein großes Konsortium (s. Infokasten
S. 21), das professionell arbeitet, auch in der Anlage Marain-Kandlwaal-Latsch.“ Das könne das Konsortium auch belegen. Geschäftsführer Niedermair legt Daten vor: Wie vom zuständigen Arbeitskommitee vorgeschlagen und von der Vollversammlung des Konsortiums genehmigt, wurden allein in die Instandhaltung der Anlage Marain-Kandlwaal-Latsch mit einer Fläche von 210 ha in den vergangenen zehn Jahren fast eine Million Euro investiert. Rund 150.000 Euro davon entfielen auf hydraulische Armaturen, zu denen auch das besagte Ventil zählt.
„Dabei sind die jährlichen Betriebsspesen gar nicht mit eingerechnet“, sagt Niedermair. Bei den Wartungsarbeiten habe man zudem immer unterschieden zwischen einfachen Wartungen, die die eigenen Mitarbeiter ausführen können, und komplizierteren Wartungen. Schwierigere Reparaturen – z.B. Schweißarbeiten – habe man an spezialisierte Firmen ausgegeben. Niedermair zur betroffenen Anlage: „Sie ist mit etwa 30 Jahren zwar nicht mehr die jüngste. Aber unsere Buchführung belegt: Sie ist eine der am besten gewarteten Anlagen im Land.“ Er wisse daher nicht, „was ich im Vorfeld hätte anders machen können, um dieses Unglück zu verhindern. Dasselbe gilt für den damals amtierenden Präsidenten, für den Obmann der Beregnungsanlage und den Beregnungswart.“
Was aber, wenn es doch zu einer Verurteilung kommen sollte? Zwar wissen die vier Angeklagten die Solidarität des Konsortiums hinter sich: „Sollte jemand von uns zu Zahlungen verpflichtet sein, wird uns das Konsortium zur Seite springen. Das hat der Verwaltungsrat so beschlossen, da die ehren- und hauptamtlichen Vertreter ja nicht in Privatangelegenheiten, sondern als Vertreter des Konsortiums tätig waren.“ Aber der Prozess kann dauern und Verwaltungsräte können sich ändern. Und im schlimmsten Fall, bei einer eventuellen Haftstrafe, könne ohnehin niemand für die Verurteilten einspringen.
Verurteilung würde das gesamte Konsortialwesen in Frage stellen
Laut Paul Wellenzohn würde eine Verurteilung nicht nur das Leben der vier Angeklagten verändern. Es hätte viel weitreichendere Auswirkungen: „Denn dann ist das ganze Konsortialwesen in Südtirol in Gefahr!“ Wenige haupt- und ehrenamtliche Vertreter würden dann noch bereit sein, ihre Aufgaben in dieser Form weiter zu übernehmen: Zu groß sei das Risiko, das zum großen Arbeitsaufwand dann noch dazu komme. Genau das ist derzeit das Unbehagen unter den Verantwortlichen in Südtirols Konsortien: Ist das mit der Verantwortung verbundene Risiko zu groß?
Ja und nein, meint Armin Villgrattner. Als Geschäftsführer des Landesverbandes der Bodenverbesserungs- und Bonifizierungskonsortien hat er einen Blick auf die Konsortien im ganzen Land. Er weiß: „Bei jeder Arbeit passieren Fehler und so birgt jede Verantwortung auch ein Risiko.“ Ein gewisses Unbehagen in den Konsortien spürt daher auch er. Allerdings mit Abstrichen: „Einige haben sich schon vor mehreren Jahren nach dem Fall ‚Mathà’ in Terlan Gedanken gemacht.“ Mathà war damals als ehrenamtlich Verantwortlicher im Tourismusbereich für einen Unfall im Schwimmbad zu Zahlungen verpflichtet worden, die seinen ganzen Besitz in Gefahr brachten. „Da sind auch bei uns einige stutzig geworden und nach dem Unfall in der Latschander sind es natürlich noch viel mehr.“

Landesverband bietet Hilfe
Auch der Landesverband hat reagiert. Er hat vermehrt versucht, das Thema zu anlaysieren und die Konsortien verstärkt auf die Problematiken aufmerksam zu machen und sie bei offenen Fragen noch mehr zu unterstützen. Schon seit geraumer Zeit hat er einen auf die Konsortien zugeschnittenen Haftpflichtversicherungs-Mustervertrag ausgearbeitet. Dies deshalb, weil Wasser bei den Konsortien eine übergeordnete Rolle spielt, in den meisten Standardverträgen der Versicherungen aber aus der Deckung ausgeschlossen werden. Derzeit denkt der Verband an eine sogenannte Anschlussversicherung. Dabei könnten die Konsortien freiwillig eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung abschließen. In einem Schadensfall darüber hinaus würde dann die Anschlussversicherung des Landesverbandes greifen.
Auch bietet der Landesverband – zum Teil gemeinsam mit der SBB-Weiterbildungsgenossenschaft – Weiterbildungen zur Arbeitssicherheit an.

Drei Grundsätze minimieren Risiko
Eines ist für Villgrattner klar: „Mit den eigenen Aufgaben muss man auch verantwortungsvoll umgehen. Es gilt, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, dann kann man das Risiko auch minimieren.“ Es gebe viele Möglichkeiten, sich vor dem Vorwurf der Fahrlässigkeit zu schützen (s. Infokasten S. 20). „Sehr viele Konsortien tun dies auch vorbildlich“, bestätigt Villgrattner.
Drei Grundsätze können dabei gelten: Zunächst eine professionelle Ausführung der Tätigkeiten – von der Entscheidung und Planung über die Wartung bis zur schriftlichen Dokumentation. Zweitens ist eine gute Haftpflichtversicherung mit hoher Deckungssumme unumgänglich.
Dies bestätigt der Fall Latschander: Das Vinschgauer Konsortium hatte mit knapp zehn Millionen Euro eine sehr hohe Deckungssumme. Paul Wellenzohn ist sehr froh darüber: „Unsere Versicherung konnte – gemeinsam mit der Versicherung der SAD – alle nötigen Entschädigungen für Personenschäden abdecken. Hier sind keine Forderungen mehr offen. Wenn es weitere Forderungen gäbe, dann ausschließlich wegen der Sachschäden.“
Drittens zählt laut Villgrattner noch immer die Solidarität innerhalb des Konsortiums: Diese sei teilweise statutarisch festgelegt. Vor allem aber müsse sie gelebte Wertekultur bleiben: „Insofern ist es gut, wenn größere Entscheidungen nicht nur der Präsident oder ein enger Kreis an Entscheidungsträgern trifft. Da ist es besser, dass sie der Verwaltungsrat oder – bei weitreichenden Grundsatzbeschlüssen – sogar die Vollversammlung absegnet.“

100 Prozent Sicherheit gibt es nie
Wenn Konsortien die geltenden Bestimmungen einhalten und die nötige Sorgfalt walten lassen, könnten auch ihre Vertreter weiterhin gut schlafen.
Dennoch muss eines klar sein: Wo Mensch und Technik im Spiel sind, können Fehler passieren und Mängel auftreten. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Ein Restrisiko bleibt immer.


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Konsortien – Sicherheit in acht Schritten

Hundertprozentige Sicherheit für die Tätigkeit in Konsortien gibt es nicht. Dennoch: Wer professionell arbeitet, kann das Risiko von Fehlern und Unfällen mindern. Damit entgeht man dem Vorwurf der Fahrlässigkeit. Hier eine Übersicht, was ehren- und hauptamtliche Verantwortungsträger berücksichtigen sollten.

Solidarität auf breiter Basis
Entscheidungen ab einer gewissen Größenordnung sollte nicht der Präsident oder gar der Geschäftsführer allein treffen: Beschlüsse des Verwaltungsrates oder bei Grundsatzentscheidungen sogar der Vollversammlung verteilen die Verantwortung und somit auch die Solidarität auf breite Schultern.

Sicherheit der Anlage

Von Anfang an größten Wert auf die Sicherheit der Anlagen legen. Das beginnt mit einer schriftlichen Bestandsaufnahme des Geländes: Pläne sollen z.B. die Trasse der Leitungen und die Lage der Schieber wiedergeben. Das hilft nicht nur, später alle Schritte belegen zu können, sondern nützt auch dem Konsortium: Es erleichtert z.B. Umbau- und Grabungsarbeiten oder die Suche nach möglichen Lecks.

Professionelle, regelmäßige Wartung
Die regelmäßige Wartung ist eine Grundregel. Professionell heißt auch: Größere und schwierigere Arbeiten sollte auf alle Fälle eine spezialisierte Firma vornehmen, auch wenn die Arbeit in Eigenregie vielleicht weniger kostet.

Gesetzliche Bestimmungen einhalten
Alle gesetzlichen Bestimmungen zur Führung von Wasseranlagen einhalten. Dies gilt besonders für die Auflagen in Bezug auf die Wasserkonzession und die Bestimmungen zur Arbeitssicherheit.

Abläufe dokumentieren
Sowohl Entscheidungen als auch die Tätigkeit sollte schriftlich dokumentiert sein. Dies muss nicht immer viel Schreibarbeiten bedeuten. Bei Wartungsarbeiten reicht z.B. eine einfache Checkliste mit Art der Arbeit und Datum. Auch dies erhöht nicht nur die Rechtssicherheit im Fall eines Unglücks, sondern die Verantwortlichen können den Mitgliedern auch genauere Rechenschaft über die Ausgaben und Arbeiten geben.

Sicherheit ständig neu überdenken
Die Technik entwickelt sich weiter, die Umstände ändern sich: Daher sollte jedes Konsortium seine Sicherheitslage, die Versicherungsposition und die Abläufe stets neu überdenken und – sofern nötig – die entsprechenden Verbesserungen vornehmen.

Haftpflichtversicherung
Ohne Haftpflichtversicherung geht gar nichts. Damit die Verantwortlichen gut schlafen können, muss die Deckungssumme auch ausreichend hoch sein. Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich, aber eine Million Euro ist bereits eher tief angesetzt. Vier bis fünf Millionen Euro könnten ein Richtwert sein, zehn Millionen braucht es wohl nur in Fällen mit großem Schadensrisiko.

Rechtsschutzversicherung
Es gibt Rechtsschutzversicherungen für straf- und für zivilrechtliche Streitigkeiten. Da Rechtsschutzversicherungen oft viele Klauseln und Ausnahmen enthalten, ist hier genau zu prüfen, in welchen Fällen sich eine solche empfiehlt und wie sie auszusehen hat. Vor allem wenn größere Streitfälle bestehen oder sich ein Konsortium oft mit Klagen konfrontiert sieht, könnte eine solche Versicherung zu empfehlen sein.