Südtiroler Landwirt | 07.11.2013

Bäuerliche Vertretung gesichert

Eine Analyse, wie die politische Landschaft in Südtirol nach der Landtagswahl aussieht und was das für die bäuerliche und ländliche Bevölkerung bedeutet. von Ulrich Höllrigl

Noch sind die Sitze der Landesregierung leer. Für die Landwirtschaft ist wichtig, dass ihrer Stärke im Verhältnis zu Arbeitnehmern und Wirtschaft Rechnung getragen wird. (Foto: Südtiroler Landtag)

Noch sind die Sitze der Landesregierung leer. Für die Landwirtschaft ist wichtig, dass ihrer Stärke im Verhältnis zu Arbeitnehmern und Wirtschaft Rechnung getragen wird. (Foto: Südtiroler Landtag)

Südtirol hat sich durch die Landtagswahl verändert. Die Südtiroler Volkspartei hat mit 45,7 Prozent erstmals die absolute Mandatsmehrheit im Landtag verfehlt. Nur mehr 17 von 35 Landtagssitzen gehen an die SVP (-1 Sitz). In der Praxis bedeutet dies, dass die SVP Koalitionsvereinbarungen eingehen muss, um regieren zu können. Freiheitliche, Südtiroler Freiheit und Grüne haben zugelegt, die italienischen Parteien sind zerbröselt.

SBB: drei Kandidaten im Landtag
Drei von vier Kandidaten des Südtiroler Bauernbundes, die auf der SVP-Liste kandidierten und vom Landesbauernrat nach umfangreichen Beratungen auf Orts- und Bezirksebene nominiert wurden, schafften den Einzug in den Landtag: Der Meistgewählte unter ihnen ist Sepp Noggler mit 12.695 Stimmen, gefolgt von Maria Hochgruber Kuenzer mit 10.379 Stimmen und Albert Wurzer mit 6999 Stimmen.
Sepp Noggler, den der Südtiroler Bauernbund erstmals auf Landesebene unterstützt hatte, konnte gegenüber 2008 um 5499 Vorzugsstimmen zulegen. Maria Hochgruber Kuenzer hat ihr Ergebnis von 2008 leicht um 154 Stimmen übertroffen, Albert Wurzer hat sich erstmals der Wahl gestellt.

Dank an Funktionäre und Wähler
Landesobmann Leo Tiefenthaler: „Die vom Bauernbund und den bäuerlichen Organisationen unterstützten Kandidaten Maria Kuenzer, Josef Noggler und Albert Wurzer haben den Sprung in den Landtag geschafft. Ganz herzliche Gratulation! Ich möchte mich bei allen Funktionärinnen und Funktionären und bei allen Unterstützern unserer Kandidaten für ihren Einsatz zum Wohle der Landwirtschaft ganz herzlich bedanken! Genauso wie  bei all jenen Wählerinnen und Wählern, die unseren Kandidaten mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben.“ 

Viele Fischer im bäuerlichen Stimmenteich
Gleichzeitig bedauert Tiefenthaler, „dass es trotz unseres vollen Einsatzes nicht gelungen ist, den jungen Meraner Kandidaten Christian Gruber in den Landtag zu bringen.“ Mit 6348 Stimmen hat Gruber das Ziel knapp verfehlt. Der Zeitraum, um ihn in der bäuerlichen Bevölkerung bekannt zu machen, war sehr knapp bemessen. Zudem war die Konkurrenz anderer Kandidaten zu verspüren. Nach dem Ausscheiden von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Hans Berger haben nämlich viele Kandidaten versucht, im bäuerlichen Stimmenteich zu fischen.

Nun heißt es Ärmel hochkrempeln
Nun heißt es für die drei bäuerlichen Mandatare, die Ärmel hochzukrempeln. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner: „Als Nachschlagewerk sollte das Arbeitsprogramm dienen, das sie als Kandidaten unterschrieben haben und das aus mehreren Dutzend konkreten Punkten besteht. Diese Punkte gilt es in den nächsten fünf Jahren voranzutreiben und möglichst umzusetzen.“
Zu tun gibt es mehr als genug: Die Berglandwirtschaft absichern, die Wettbewerbsfähigkeit von Obst- und Weinbau erhalten, Zuerwerbe wie Urlaub auf dem Bauernhof absichern und ausbauen, die Genossenschaften als verlängerten Arm der Betriebe stärken, exzellente Beratung und Ausbildung betreiben, Renten absichern und wo nötig aufbessern – das sind die Herausforderungen der nächsten Jahre.
Viele bäuerliche Vorzugsstimmen gingen auch an den SVP-Spitzenkandidaten Arno Kompatscher, den der Südtiroler Bauernbund bereits in den Vorwahlen unterstützt hatte und an den Zweitgewählten Arnold Schuler, der selbst Obstbauer ist.
Landesobmann Tiefenthaler ist überzeugt: „Im Verbund mit Josef Noggler, Maria Hochgruber Kuenzer und Albert Wurzer ist eine gute bäuerliche Vertretung gesichert.“ Die Landwirtschaft ist im Landtag wieder sehr stark vertreten. „In der Landesregierung soll dieser Stärke im Verhältnis zur Vertretung von Arbeitnehmern und Wirtschaft Rechnung getragen werden“, sagt Tiefenthaler.
In Arno Kompatscher als designiertem Landeshauptmann setzt der Bauernbund große Hoffnungen. Er hat sich bereits im Rahmen der Vorwahlen zu zentralen Anliegen der Landwirtschaft und des ländlichen Raums bekannt.

Auf der Suche nach Verbündeten
In Zukunft wird es aber zum Zwecke der Wahrung der Interessen der Landwirtschaft noch wichtiger sein, im Landtag über Standes- und Parteigrenzen hinweg zu einzelnen Themen Verbündete zu finden. Das bedeutet auch für den Bauernbund, seine Strategie zu prüfen und die Weichen für kommende Wahlen zu stellen.
Der Bauernbund wird mit den bäuerlichen Mandataren engen Kontakt pflegen. Dies ist auch notwendig, denn der ganz große Wurf gelingt nur selten: „Landwirtschaftspolitik bedeutet kontinuierliche Arbeit an Gesetzen, Durchführungsverordnungen und Beschlüssen, um Verbesserungen für die bäuerliche Familie, aber auch für den ländlichen Raum zu erwirken“, ist Direktor Rinner überzeugt.
Landesobmann Tiefenthaler: „Ich wünsche den gewählten bäuerlichen Mandataren Kraft, Durchsetzungsvermögen und das Ohr bei den Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern.“