Arbeitsberatung, Südtiroler Landwirt | 29.08.2013

Die neuen Pakete zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Mit den Dekreten „lavoro“ und „del fare“ hat die Regierung vor der Sommerpause umfangreiche Bestimmungen durchs Parlament geboxt. Der folgende Artikel soll ein wenig Licht ins Dickicht der Neuerungen für die Landwirtschaft bringen.

Die Zahl der Beschäftigten erhöhen und die Arbeitslosenrate senken: Das will die italienische Regierung mit dem Arbeitspaket erreichen. (Foto: www.agrarfoto.com)

Die Zahl der Beschäftigten erhöhen und die Arbeitslosenrate senken: Das will die italienische Regierung mit dem Arbeitspaket erreichen. (Foto: www.agrarfoto.com)

Beide Dekrete sind leider kein harmonisches neues Regelwerk, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt anzukurbeln, sondern ein Sammelsurium von Abänderungen bestehender Bestimmungen. Zudem bleibt eine Gesetzgebung mittels Notverordnungen problematisch, das diese im schlimmsten Fall mit der Vertrauensfrage verbunden werden. Auszugsweise hier einige für die Landwirtschaft wichtige Bestimmungen, die in den beiden Texten enthalten sind.

Mehr Arbeit schaffen
Mit dem Arbeitspaket sollten in erster Linie Anreize geschaffen werden, um die Anzahl der Beschäftigten zu erhöhen und damit die Anzahl der Arbeitslosen, insbesondere der Jugendarbeitslosen zu reduzieren. Nachfolgend einige wesentliche Bestimmungen:
Betriebe erhalten als Beitrag ein Drittel der Bruttoentlohnung für 18 Monate bei Neuanstellung auf unbestimmte Zeit von Jugendlichen zwischen  18 und 29 Jahren, mit bestimmten weiteren Voraussetzungen.
Derselbe Beitrag für 12 Monate bei der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit.
Betriebe erhalten 50 Prozent der noch zustehenden Arbeitslosenunterstützung Aspi, wenn sie diese Personen beschäftigen. Vom Südtiroler Bauernbund betreute Arbeitgeber erhalten mit dem nächsten Lohnrundschreiben einen Überblick über die Vielzahl der derzeitigen Möglichkeiten für Arbeitgeber, Beiträge für Beschäftigte zu erhalten.
Die berufsspezialisierende Lehre soll gestärkt werden.
Die Regelung der Arbeitsverhältnisse auf bestimmte Zeit werden wieder etwas vereinfacht. Einige übermäßige Einschränkungen der Fornero-Arbeitsmarktreform werden zurückgenommen. Landwirtschaftliche Tagelöhner sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Die Haftung für den Auftraggeber bei Werkverträgen wird auf selbständig Beschäftigte ausgedehnt. Sie gilt für die Entgelte und die Sozialabgaben.
Landwirtschaftlichen Genossenschaften steht die Sozialabgabenreduzierung im Verhältnis zur Menge der angelieferten Produkte aus Berggebieten und benachteiligten Gebieten zu.

Gemeinsame Anstellung von Mitarbeitern
Ganz neu geschaffen wurde die Möglichkeit, in der Landwirtschaft einen Mitarbeiter für mehrere Betriebe gemeinsam anzustellen. Dies wird in folgenden Fällen erlaubt:
Landwirtschaftsbetriebe, einschließlich Genossenschaften, die derselben Gruppe angehören;
oder auf denselben Eigentümer zurückzuführen sind.
Landwirtschaftsbetriebe von Inhabern, die innerhalb des dritten Grades verwandt oder verschwägert sind.
Mit einem einzelnen Arbeitsverhältnis kann also in mehreren landwirtschaftlichen Betrieben gearbeitet werden.
Das Ministerium muss dazu noch die Modalitäten bestimmen. Diese Bestimmung stammt vom nationalen Bauernverband Confagricoltura und wurde vom Südtiroler Bauernbund stark unterstützt. Der Südtiroler Bauernbund erwartet sich dadurch wesentliche Erleichterungen für die kleinstrukturierten Betriebe in Südtirol.

Italien im Wettbewerb stärken
Nun zum Wirtschaftsdekret. Damit hat sich der Gesetzgeber Vereinfachungen zum Ziel gesetzt, um den Wettbewerbsnachteil Italiens auszugleichen und um Ressourcen für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung freizumachen.
Mit den Maßnahmen – so die Regierungsangaben – sollten Bürokratiekosten von insgesamt 7,7 Milliarden Euro vermieden werden. Die Einsparungen betragen 500 Millionen pro Jahr.
Nachfolgend eine Auflistung der für die Landwirtschaft relevanten Inhalte dieser Bestimmung:
Die Bescheinigung der getätigten Beiträge DURC ist nun bei öffentlichen Aufträgen und bis Ende 2014 auch bei Bauaufträgen 120 Tage gültig und nicht mehr wie bisher 90 Tage. Dies ist insbesondere im Rahmen von Werkverträgen von Vorteil.
Im Bereich Arbeitssicherheit wurden einige – auch wesentliche – Erleichterungen vorgesehen. Die wichtigsten davon sind in einem eigenen Beitrag zusammengefasst (siehe Seite 34).
Für einige Bereiche wurde die Verpflichtung abgeschafft, eine ärztliche Bescheinigung einzuholen. Davon betroffen sind auch Lehrlinge und Minderjährige. Aufrecht bleiben die diesbezüglichen Bestimmungen im Bereich Arbeitssicherheit für risikoreiche Arbeiten.
Die geplante Einführung einer Bescheinigung der getätigten Steuern „DURT - dichia-razione unica di regolarità tributaria“ hatte nur ein kurzes Leben und wurde nach heftigen Protesten wieder aus dem Text gestrichen.
Im Rahmen von Werkverträgen gilt für Auftraggeber und Auftragnehmer für Subunternehmer gesamtschuldnerische Haftung für die Bezahlung von Steuerrückbehalten und für die Mehrwertsteuer. Diese wurde nun nur bezüglich der Mehrwertsteuer zurückgenommen. Der Gesetzgeber ist damit wohl einem Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Union zuvorgekommen und weniger der Wirtschaft, welche die gesamte Bestimmung stark kritisiert hat.
Die geplante Finanztransaktionssteuer „tobin tax“ wurde erneut aufgeschoben, diesmal auf den 16. Oktober 2013. Diese von der Regierung Monti gewollte und eigentlich im Staatssanierungsplan vorgesehene Steuer ist immer noch nicht vollständig geregelt. Weiterhin ausständig bleiben Prozeduren für die Einzahlungen und Erklärungen.
Landwirtschaftlicher Treibstoff für Glashäuser wird auf 25 Euro/1000 Liter gesenkt. Die Bestimmung gilt vom 1. August 2013 bis 31. Dezember 2015. Die dafür notwendigen Finanzmittel werden mit geringeren Treibstoffzuweisungen kompensiert.
Die  gesetzlich eingeführte, aber nie umgesetzte Verpflichtung zur monatlichen Meldung der getätigten Steuerrückbehalte Vordruck 770 wurde wieder abgeschafft. Ungelöst bleibt die für Arbeitgeber vorgesehene Verpflichtung, viele Daten monatlich, trimestral sowie jährlich der Verwaltung mitzuteilen. Hier ist sicherlich noch Spielraum für weitere Vereinfachungen vorhanden.
Die Unfallmeldungen innerhalb von zwei Tagen für alle Unfälle über drei Tage werden künftig ersetzt werden durch die Verpflichtung, Unfälle innerhalb von 48 Stunden ausschließlich an das Unfallinstitut Inail zu melden, das die Daten an die anderen zuständigen Behörden weiterleitet.