Südtiroler Landwirt | 19.07.2013

Raumordnung: Vieles einfacher

2012 hat der Südtiroler Bauernbund das Jahresthema Flächensicherung aufgegriffen. Dieser Schutz des landwirtschaftlichen Grüns ist nun auch im Raumordnungsgesetz verankert. Das Gesetz bringt einige Vereinfachungen.

Die Landesregierung wird in Zukunft die maximal jährlich bebaubare Fläche festlegen müssen. Sie wird natürlich geringer sein als die derzeitigen 280 Hektar. Daher wird eine intelligentere Nutzung unseres knappen Kulturgrundes notwendig sein. Damit gehen wir mit dem neuen Raumordnungsgesetz den Weg, den viele europäische Länder bereits seit Jahren gehen.

Einige Vereinfachungen
Zweifelsohne bringt das neue Raumordnungsgesetz einige Vereinfachungen: So wird das Verfahren zur Änderung der Bauleitpläne künftig vom Gemeindeausschuss eingeleitet. Der Gemeinderat erhält das Gutachten der Landesraumordnungskommission und befindet dann über den Bauleitplan. Die örtlichen Sozialpartner, wozu auch der Bauernbund zählt, werden von der Bauleitplanänderung informiert; das bisher vorgesehene Gutachten entfällt. Die Grundeigentümer werden ebenfalls über die Bauleitplanänderung informiert und haben natürlich wie bisher die Möglichkeit Einwände zu erheben.
Erleichtert wird auch die Berichtigung von grafischen Fehlern im Bauleitplan. Diese Richtigstellungen beschließt nur noch der Gemeinderat und der Bauleitplan wird dann vom Landesamt geändert.
 Auch die Genehmigung für Durchführungspläne und Wiedergewinnungspläne geht, außer für Zonen in Zuständigkeit des Landes, gänzlich auf die Gemeinden über.
Erleichtert wird auch die Umwandlung von Beherbergungsbetrieben in Wohnungen. Nach Ablauf der Bindungsfrist können diese Betriebe im Wohngebiet zu Wohnungen umgebaut werden, wobei nur 60 Prozent der Baumasse konventioniert werden müssen. Auch im landwirtschaftlichen Grün kann ein Beherbergungsbetrieb, der sich innerhalb von 300m vom verbauten Ortskern befindet, in Wohnungen umgebaut werden, wobei alle Wohnungen konventioniert werden müssen.
In der Vertragsraumordnung wird der Verhandlungsspielraum eingeschränkt. Der Vertragsgegenstand muss nun im Bauleitplan oder im Durchführungsplan vorgesehen sein. Falls als Gegenleistung Baurechte für Wohnungen vergeben werden, müssen diese zu 100 Prozent konventioniert werden.
Auch die Ausweisung von Gewerbegebieten erfährt einige Vereinfachungen. Wesentlich ist wohl der Umstand, dass in Zukunft bei Gewerbebauten keine Bindungen (Verkaufsverbot, Verbot der Vermietung) mehr auferlegt werden. Die Möglichkeit der Enteignung wird eingeschränkt. Die Enteignung muss zum vollen Verkehrswert des Grundstückes erfolgen. Im Sinne der Flächensicherung können in Zukunft auch übergemeindliche Gewerbegebiete ausgewiesen werden.
Vereinfachungen wurden auch zur Aussiedlung von Geschlossenen Höfen aus der Wohnbauzone beschlossen. In Zukunft muss nicht mehr der gesamte Hof ausgesiedelt werden, sondern es kann auch nur das Wirtschaftsgebäude ins landwirtschaftliche Grün verlegt werden. Für die Genehmigung ist nach wie vor die sogenannte 29er Kommission zuständig.

Neues bei der Baukostenabgabe
Auch bei der Baukostenabgabe wurden Änderungen beschlossen. Wesentlich ist, dass die grundsätzliche Befreiung für 495 Kubikmeter Wohnvolumen gestrichen wurde. Diese Befreiung steht nur dem zu, dessen Wohnung konventioniert wird. Das bringt sicherlich eine finanzielle Mehrbelastung für Bauwillige, die nicht konventionieren wollenmit sich.

Erste Landschaftsschutzkommission abgeschafft
Aber auch im Bereich des Landschaftsschutzes hat dieses Gesetz einiges geändert. So ist der Bauernbund, ebenso wie die Umweltverbände, wieder in der zweiten Landschaftsschutzkommission, die für die Genehmigung von größeren Projekten zuständig ist, vertreten. Wir begrüßen das. Die erste Landschaftsschutzkommission, die für die Genehmigung und Änderungen der Landschaftspläne zuständig ist, wird aufgelöst. Ihre Aufgaben übernimmt die Landesraumordnungskommission. Das bringt zwar eine Vereinfachung, der Bauernbund ist jetzt aber nicht mehr in dieser Kommission vertreten.

Kulturänderungsverfahren
Eine vom Bauernbund geforderte Entbürokratisierung wurde beim Verfahren zur Umwandlung von Wald in landwirtschaftliche Flächen, dem sogenannten Kulturänderungsverfahren, umgesetzt. Während bisher drei Kommissionen (Raumordnungskommission, Forstkomitee, erste Landschaftsschutzkommission) dafür zuständig waren, entscheidet nun eine einzige Kommission, die aus drei Mitgliedern besteht (Gemeinde, Forst, Landschaftsschutz). Wie bisher, muss natürlich der Gemeinderat die Kulturänderung gut heißen. Insgesamt wird das Verfahren damit deutlich beschleunigt. Die Zukunft wird aber auch zeigen, ob es jetzt schwieriger oder leichter wird, eine Genehmigung zu erhalten.
Ebenso positiv ist, dass die Mitteilungspflicht an die Grundeigentümer bei landschaftlichen Unterschutzstellungen verschärft wird.

Neues für Privatzimmervermieter
Eine Änderung hat auch das Gesetz zur Privatzimmervermietung erfahren. Künftig wird die Errichtung einer fünften Ferienwohnung und eines siebten und achten Zimmers im Rahmen des Urlaubs auf dem Bauernhof und der Privatzimmervermietung möglich. Für diese Maßnahme dürfen aber nur die bereits bestehenden baurechtlichen Möglichkeiten genutzt werden.
Zudem können Beherbergungsbetriebe mit weniger als 20 Betten in konventionierte Wohnungen oder Privatzimmervermietung umgewandelt werden. Diese zusätzliche Wohnung für UaB hat den Hotelier- und Gastwirteverband (HGV) dazu veranlasst, die Landwirtschaft massiv anzugreifen. Der Südtiroler Bauernbund hat mit dem HGV viele Gespräche über unser Anliegen geführt, ist aber auf eine Mauer der Ablehnung gestoßen oder es wurden inakzeptable Zugeständnisse angeboten. Der Südtiroler Bauernbund wird aber auch weiterhin darauf pochen, dass sich die Landwirtschaft direkt am Tourismus beteiligen und sich dort auch entwickeln kann.

Warten auf völlig neues Gesetz
Geändert wurde auch das Enteignungsgesetz. Die Rechte der Grundeigentümer werden gestärkt. Die Vergütung der Dienstbarkeiten für Stromleitungen wird überarbeitet und muss vom Bauernbund neu verhandelt werden.
Vereinfacht wird auch die Übertragung von Anteilen an Agrargemeinschaften und Interessentschaften. Letzthin hatte es große Schwierigkeiten damit gegeben. Insgesamt ist diese Gesetzesänderung wohl der Probelauf für ein völlig neues Raumordnungsgesetz. Wir werden auf alle Fälle schauen, ob sich die gerade beschlossenen Änderungen bewähren. Der große Wurf wird wohl erst mit dem
neuen Landtag gelingen.