Steuerberatung | 07.10.2012

Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln

Ab 24. Oktober 2012 sind alle Verkäufer von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln verpflichtet, eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen. Eine zusätzliche Änderung gibt es auch in Hinblick auf die Zahlungsfrist, welche abhängig vom Produkte festgelegt wird.

Nachfolgend eine Übersicht über diese neuen Bestimmungen.

Wer ist betroffen?
Von dieser neuen Verpflichtung sind alle Verkäufer von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln betroffen. Es gibt jedoch folgende Ausnahmen:
• Die Lieferung an die Genossenschaften (durch die Mitglieder) 
• Der Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte an den Endverbraucher z.B. am Bauernmarkt
• Der Verkauf von Produkten, welche sofort bezahlt werden (Achtung: Grenze Bargeldzahlung 1.000 Euro)

Notwendige Punkte, welche schriftlich festgehalten werden müssen
In der Vereinbarung müssen folgende Punkte schriftlich festgehalten werden:
• Dauer (einmalig, monatlich, …)
• Menge
• Beschreibung / Beschaffenheit des Produktes
• Preis
• Liefer- und Zahlungsbedingungen (z.B.: mit oder ohne Frächter, ab Hof, frei Haus, mittels Banküberweisung, innerhalb 30 bzw. 60 Tagen, …)

Möglichkeiten für die Abfassung bzw. Anbringung der Vereinbarung
Die Vereinbarung kann in folgenden Dokumenten ergänzt, bzw. angefügt werden:
• Auf dem Transportdokument, dem Lieferschein oder der Rechnung (siehe dazu Vordruck SBB)
Auf diesem Dokumenten müssen alle vorgeschriebenen Angaben (Dauer, Menge, Beschreibung, Preis, Liefer- und Zahlungsbedingungen) ergänzt werden. Ebenso muss auf der Rechnung folgender Satz angebracht werden:
„Erfüllt die Verpflichtungen gemäß Art. 62, Abs. 1 des Gesetzesdekretes Nr. 1/2012, umgewandelt mit Änderungen in das Ges. Nr. 27 vom 24. März 2012.“ 
Die Vereinbarung muss unterschrieben werden!
• Im Kaufvertrag
• Über E-Mail oder Fax
• In der Auftragsbestätigung

Es wird empfohlen die abgeschlossene Vereinbarung zusammen mit der Rechnung aufzubewahren.

Bezahlung
Neben den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung besteht für den Käufer die Verpflichtung die Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Monatsende, ab welchem der Käufer die Rechnung erhalten hat, zu bezahlten. Diese Frist verlängert sich auf 60 Tage, wenn es sich um nicht verderbliche Produkte handelt.

Verderbliche Produkte
Zu den verderblichen Produkten zählen:
• Landwirtschaftliche Produkte, Fisch und abgepackte Lebensmittel mit einer Verfallsfrist bzw. eine Mindesthaltbarkeit von weniger als 60 Tagen
• Landwirtschaftliche Produkte, Fisch und unverpackte Lebensmittel, auch Kräuter und Gewürze, wenn sie nicht behandelt wurden, um die Haltbarkeit auf über 60 Tage zu verlängern
• Fleischprodukte
• Milchprodukte

Auswirkungen auf die Rechnungslegung
Werden sowohl verderbliche als auch nicht verderbliche Produkte verkauft (z.B.: Käse und Apfelsaft), ist der Verkäufer verpflichtet, zwei getrennte Rechnungen auszustellen.

Strafen
Werden die neuen Verpflichtungen nicht eingehalten, sind folgende Strafen vorgesehen:
Für die Nichtabfassung einer schriftlichen Vereinbarung droht beiden Vertragsparteien eine Strafe von 516 – 20.000 Euro.
Bei Vorhandensein von unlauteren Vertragsbedingungen ist eine Strafe von 516 – 3.000 Euro vorgesehen.
Kommt der Käufer den Zahlungsfristen von 30 bzw. 60 Tagen nicht nach, muss dieser neben den Zinsen und Verzugszinsen auch mit einer Strafe von 500 – 500.000 Euro rechnen.

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