Bauernbund | 10.04.2012

Offene Stellungnahme des Südtiroler Bauernbundes

an alle Parteien im Südtiroler Landtag und an die Medien

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Redaktionen,

vieles ist über die IMU und die angebliche Bevorzugung der Landwirtschaft geschrieben worden – vieles sind leider Unwahrheiten oder ist schlicht falsch. Zur Kenntnis eine offene Stellungnahme des Südtiroler Bauernbundes an die Parteien im Südtiroler Landtag und an die Medien – in der Hoffnung, Licht in die zugegeben etwas komplexe Materie zu bringen und auf eine sachliche Diskussionsebene zurückkehren zu können.

Im Wesentlichen geht es darum: Der SBB hat immer einem Kompromiss auf Landesebene zugestimmt, mit dem die Landwirtschaft durch die IMU-Besteuerung ihrer Wohngebäude und eines Teils ihrer Wirtschaftsgebäude (Genossenschaften, UaB; ausgenommen nur Stall, Stadel, Maschinenraum) einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag geleistet hätte.
Neue Vorschläge der Regierung Monti (nicht des SBB) wollen alle Wirtschaftsgebäude in Berggebieten von der IMU befreien, dafür aber eine Ersatzsteuer über die IRPEF einführen. Dies würde die Landwirtschaft deutlich höher belasten. Zudem würde diese Steuer direkt nach Rom fließen und somit nicht mehr an die Gemeinden gehen.
Der Bauernbund ist gegen diesen neuen Vorschlag.

Bitte beachten Sie auch die Dokumente im Anhang.


1. Der Südtiroler Bauernbund hat den Änderungsvorschlag zur IMU am Gesetzentwurf S. 3184, bzw. AC 5109(http://www.senato.it/leg/16/BGT/Schede/Ddliter/38221.htm)
nicht gefordert - und ihn auch nicht eingebracht. Es handelt sich hier um einen Vorschlag der Regierung Monti.
Es gibt seit geraumer Zeit Verhandlungen zwischen den nationalen Bauernverbänden und der Regierung Monti über die IMU-Belastung der Landwirtschaft. Während die Regierung von einer Belastung in der Höhe von ca. 450 Millionen Euro für die Landwirtschaft ausging, haben Berechnungen der Verbände ergeben, dass die Belastung mehr als 1 Milliarde Euro betragen wird - gemessen an der jeweiligen Wertschöpfung liegt die Belastung für die Landwirtschaft durch die IMU bei 5 %. Die Gesamtbelastung durch die IMU liegt bei 1,3 % des gesamten Bruttoinlandsproduktes.
Erst mit der Befreiung von Stall, Stadel und Maschinenräumen (so wie im Landesgesetz zur IMU vorgesehen) würde sich die Steuerbelastung für die Landwirtschaft in Südtirol jener der gewerblichen Wirtschaft annähern. Darum auch die Forderung des Südtiroler Bauernbundes nach einer Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit.
Landwirtschaftsminister Mario Catania hat den Vorschlag eingebracht, landwirtschaftliche Gebäude in Gemeinden im Berggebiet über 1.000 m von der IMU zu befreien. Dieser Vorschlag wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen und dann in der Kommission dahingehend abgeändert, dass landwirtschaftliche Gebäude, die laut der Klassifizierung des ISTAT gänzlich oder teilweise in Berggemeinden liegen, von der IMU befreit sind. Diesen Änderungsvorschlag hat Senatorin Thaler Ausserhofer eingebracht. Auch der Gemeindeverband hat diesen mitgetragen: Eine Einstufung der Gemeinden nach einer fiktiven Höhenlinie hätte eine nicht erklärbare Ungleichbehandlung zur Folge. In Südtirol z. B. hätten wir dann einen regelrechten Fleckerlteppich von Gemeinden: In den einen wären die landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude („fabbricati strumentali“) befreit, in den anderen nicht.

2. Was ist nun Fakt?
a. Es geht nur um die landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude (Dl 557/ 1993 [1]: Stall, Stadel, Maschinenräume, Urlaub auf dem Bauernhof und Genossenschaften) und nicht um die Wohngebäude. Die Wohngebäude unterliegen der IMU!
b. Die von der IMU befreiten landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude unterliegen in Zukunft separat der Einkommensbesteuerung, d. h. der Katasterertrag wird der Steuergrundlage zugerechnet und erhöht damit das besteuerbare Einkommen. Im Gesetz wird das ganz deutlich als Ersatzsteuer deklariert. Damit zahlen viele Bauern mehr als sie bei Anwendung der IMU-Landesregelung gezahlt hätten. Von Bevorzugung der Landwirtschaft kann also keine Rede sein!
c. Die Regierung Monti nimmt ganz bewusst Bezug auf die Abgrenzung durch das ISTAT und nicht auf die Abgrenzung laut bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen. Die Regierung hat die „Kosten“ für den Staat durch die Befreiung der landwirtschaftlichen Gebäude von der IMU im Berggebiet über 1000 m mit 1,35 Millionen Euro für ganz Italien angegeben. Das ist sehr wenig und kommt dadurch zustande, dass die Mindereinnahmen der IMU über die Mehreinnahmen aus der IRPEF nahezu ausgeglichen werden. Damit wird klar ersichtlich, dass es keinen politischen Willen zur Entlastung der Landwirtschaft gibt. Wenn die Regierung jetzt zugelassen hat, dass die Regelung der 1.000 m Meereshöhe gestrichen werden, dann mit dem Wissen, dass
i. die Zusatzeinnahmen über die IRPEF in Zukunft mehr ausmachen als die Mindereinnahmen aus der IMU,
ii. die Abgrenzung der Berggemeinden über das ISTAT jederzeit änderbar und nach Belieben anpassbar ist,
iii. die Regierung eine Neuabgrenzung der landwirtschaftlichen Gründe im Berggebiet vorsieht - mit dem klaren Ziel, auch bestimmte landwirtschaftliche Gründe im Berggebiet in Abhängigkeit von der Höhenlage und der Produktivität der IMU-Besteuerung zu unterwerfen.

Und über diese Wege wird sich die Regierung die geplanten Steuereinnahmen sichern.

3. Wenn die staatliche Regelung so beschlossen wird, dann steht die Bestimmung zur IRPEF-Besteuerung der landwirtschaftlichen Gebäude in klarem Widerspruch zum Art. 42 des TUIR. Unsicherheit und Streitigkeiten sind vorbestimmt.

4. Wenn die „fabbricati strumentali“ der IRPEF unterliegen, dann gibt es auch keine Möglichkeit mehr, den Termin der Katastereintragung zu verlängern. Dabei geht es um ca. 30.000 landwirtschaftliche Gebäude (Stall, Stadel, Schupfen, Almhütten, Unterstände usw.), deren Eintragung den Bauern, vor allem den Grünlandbauern, mehr als 50 Millionen Euro an Spesen verursachen wird (das Zehnfache, das jährlich über die IMU zu holen ist).

5. Der SBB war kann mit der Landesregelung gut leben. Der Unterschied zwischen der derzeitigen Landesregelung und der staatlichen Regelung liegt auch darin, dass beim Staat natürlich sämtliche Buchstaben des DL 557/1993 1 befreit sind, bei der Landesregelung nur einige. Insbesondere sind davon der Urlaub auf dem Bauernhof und die Genossenschaften betroffen. Es geht also um ca. 3 Millionen Euro, die den Gemeinden fehlen werden (1 Million Euro für den Urlaub auf dem Bauernhof und 1,8 Millionen Euro für die Genossenschaften. 90 % davon über die Obstgenossenschaften). Für die Bauern fällt die staatliche Regelung auf alle Fälle ungünstiger aus, da sie jetzt die Einkommenssteuer für die Gebäude separat zahlen müssen. In allen anderen Sektoren sind die „fabbricati strumentali“ nicht eigens der Einkommensteuer unterworfen (Art. 43 TUIR), da sie ja nur dazu dienen, den Betriebsgewinn, der dann besteuert wird, zu erzielen. Im Gegenteil: Diese gewerblichen Gebäude können abgeschrieben werden und vermindern damit den Unternehmensgewinn.

6. Die landwirtschaftlichen Wohngebäude (Wohnung Hofeigentümer, Wohnung Hofübergeber und alle anderen Wohnungen) unterliegen nach wie vor der IMU!

7. Wir sollten nicht so tun, als gäbe es in dieser Frage nur Südtirol. Die Landwirtschaft in Südtirol macht 1 % der Landwirtschaft in Italien aus und die 116 Gemeinden hierzulande sind eben nur 116 von insgesamt 5.100 Gemeinden, die im Berggebiet liegen.

8. Der SBB steht nach wie vor zum Kompromiss, wie er im Landesgesetz vorgesehen ist.

9. Offensichtlich halten es bestimmte politische Parteien und bestimmte Medien für nicht mehr notwendig, sich die Gesetzentwürfe durchzusehen, bevor eine Aussendung darüber verfasst wird. Was hier an Halb- und Unwahrheiten verbreitet wird, ist oberflächlich und höchst unprofessionell.



[1] 3 bis. Ai fini fiscali deve riconoscersi carattere di ruralità alle costruzioni strumentali necessarie allo svolgimento dell'attività agricola di cui all'articolo 2135 del codice civile e in particolare destinate:
a) alla protezione delle piante;
b) alla conservazione dei prodotti agricoli;
c) alla custodia delle macchine agricole, degli attrezzi e delle scorte occorrenti per la coltivazione e l'allevamento;
d) all'allevamento e al ricovero degli animali;
e) all'agriturismo, in conformità a quanto previsto dalla legge 20 febbraio 2006, n. 96; (9)
f) ad abitazione dei dipendenti esercenti attività agricole nell'azienda a tempo indeterminato o a tempo determinato per un numero annuo di giornate lavorative superiore a cento, assunti in conformità alla normativa vigente in materia di collocamento;
g) alle persone addette all'attività di alpeggio in zona di montagna;
h) ad uso di ufficio dell'azienda agricola;
i) alla manipolazione, trasformazione, conservazione, valorizzazione o commercializzazione dei prodotti agricoli, anche se effettuate da cooperative e loro consorzi di cui all'articolo 1 comma 2, del decreto legislativo 18 maggio 2001, n. 228;
l) all'esercizio dell'attività agricola in maso chiuso.