Bauernbund | 03.11.2011

Jetzt geht es ans Eingemachte

Eine Diskussion über die Zukunft der EU-Agrarpolitk bildete am heutigen Freitagnachmittag den Auftakt zu den Diskussionsrunden auf der Bauernbund-Aktionsbühne der Agrialp. Das Fazit: Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine gute Diskussionsgrundlage mit einigen positiven Ansätzen - nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Der Südtiroler Bauernbund, der mit seiner Aktionsbühne auch in diesem Jahr wieder ein Herzstück der Landwirtschaftsschau Agrialp bildet, hatte für den Auftakt unter dem Motto "Top oder Flop? Die EU-Agrarpolitik ab 2014" eine Gruppe von hochkarätigen Gästen geladen: Neben EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und Landwirtschafts-Landesrat Hans Berger waren der Südtiroler Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler und der Tiroler Bauernbund-Direktor Peter Raggl zu Gast. Moderiert wurde die Diskussion von Bauernbund-Pressereferent Michael Deltedesco.

In ihrer Beurteilung des Vorschlages der EU-Kommission für die EU-Agrarpolitik waren sich die Gesprächspartner weitgehend einig: Der Vorschlag, der vor einigen Wochen von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgelegt wurde, zeigt einige gute Ansätze, über Details muss aber noch verhandelt werden. "Die Landwirtschaft im Berggebiet ist ausdrücklich im Entwurf erwähnt. Das war am Beginn der Diskussionen, die jetzt bereits seit vier Jahren laufen, noch nicht so klar", freute sich Hans Berger. Die Zusammenarbeit mit anderen Bergregionen, die in den vergangenen Jahren immer gesucht und auch gefunden wurde, habe sich auf alle Fälle ausgezahlt. Viele Details seien aber noch zu klären. "War waren erst in den letzten Tagen in Brüssel und haben festgestellt, dass auch die Mitarbeiter der Kommission noch keine Antworten auf Detailfragen haben. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns", betonte Berger. Positiv zu vermerken sei auch die geplante bessere Förderung der Junglandwirte und die Kleinbauernregelung, die Betriebe unter einer Schwelle von 1000 Euro an Direktzahlungen von bestimmten bürokratischen Auflagen befreien soll.

Zuerst die Finanzierung sichern

Dass die Arbeit auch in Brüssel jetzt erst richtig los geht, unterstrich auch EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. "In den vergangenen Jahren haben wir Vorarbeit geleistet und versucht, Lobbyarbeit zu betreiben. Jetzt geht es ans Eingemachte", betonte Dorfmann. Auch Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler hob die Erfolge der geleisteten Lobbyarbeit hervor. "Ohne unsere Partner hätte der Vorschlag der EU-Kommission wohl um einiges anders ausgesehen", schätzte Tiefenthaler die Lage ein.
Die Stimmung in Brüssel beschrieb Dorfmann als "typisch für Reformen": Derzeit versuche jeder, seinen derzeitigen Stand zu halten - auch jene, die derzeit über Privilegien verfügen, die ihnen eigentlich nicht mehr zustünden. Die Frage, die zuallererst zu klären sei, sei jene der Finanzierung. "In der EU geht zurzeit alles drunter und drüber. Wir wissen nicht, ob 2014 noch alle EU-Mitgliedstaaten zahlungsfähig sein werden - geschweige denn, wie viel Geld für die Agrarpolitik ab 2014 zur Verfügung steht. Bevor wir aber das nicht wissen, hat es wenig Sinn, über Details zu verhandeln", sagte Dorfmann. Er gehe davon aus, dass der Finanzrahmen für die Landwirtschaft in etwa so bleiben wird wie bisher. Genaueres werde aber wohl erst im Herbst 2012 feststehen.

Bürokratiemonster befürchtet

Zu den wichtigsten Zielen der EU-Agrarpolitik zählt zum einen die gerechtere Verteilung der Fördergelder, zum anderen eine Ökologisierung der Landwirtschaft - in der Diskussion auch bekannt unter dem Begriff "Greening". In beiden Fällen äußerten die Gesprächsteilnehmer auf der Bauernbund-Aktionsbühne einhellig eine Befürchtung: mehr Bürokratie. "Wir müssen aufpassen, dass den Bauern nicht noch zusätzliche Auflagen aufgehalst werden, sondern dass wenn schon alte sinnlose Auflagen gestrichen werden", forderte Berger.
Auch Peter Raggl sieht in der Bürokratie den größten Kritikpunkt am Vorschlag der EU-Kommission. "Die Ökologisierung brächte, so wie sie sich derzeit darstellt, eine neue Kontrollschiene. Das können wir unseren Bauern nicht zumuten", betonte der Tiroler Bauernbund-Direktor. "Unsere Bauern wissen sehr wohl, was sie wo und wann am besten anbauen sollten. Ihnen hier Vorschriften machen zu wollen, wäre purer Nonsens", kritisierte Dorfmann und räumte gleichzeitig ein, dass es - um eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen zu erreichen, ganz ohne Bürokratie wohl nicht gehen werde. Als wenig sinnvoll bezeichnete Peter Raggl auch den geplanten Zwang, sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche brachliegen zu lassen. "Angesichts der ständig wachsenden Weltbevölkerung und des wachsenden Nahrungsmittelbedarfs frage ich mich schon, ob das der richtige Weg ist", sagte Raggl.
Auch Leo Tiefenthaler rief auf, gemeinsam auf allen Ebenen nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu suchen. "Die Bürokratie ist einer der Hauptgründe dafür, dass Bauern auch in unserem Land nicht mehr weitermachen wollen und aufgeben", unterstrich Tiefenthaler.

Auch wenn der EU-Finanzrahmen einmal steht, wird die Diskussion noch lange nicht zu Ende sein. Wenn die Mittel für Italien einmal feststehen, werden wir uns mit den anderen Regionen um das Budget streiten müssen. Und das wird sicher alles andere als leicht", prophezeihte Berger. "Beim Entwurf der EU-Kommission handelt sich nach wie vor um einen Vorschlag, genehmigt ist noch lange nichts", erinnerte Tiefenthaler und zeigte sich zugleich zuversichtlich: "Wenn wir unser Netzwerk, das wir aufgebaut haben, weiter pflegen, wird am Ende auch etwas Gutes für unsere Bauern herausschauen."



Bildtext: Diskutierten auf der Bauernbund-Aktionsbühne über die Zukunft der EU-Agrarpolitik: (v.l.) Herbert Dorfmann, Peter Raggl, Michael Deltedesco, Hans Berger und Leo Tiefenthaler