Sozialberatung | 16.06.2011

Patronat ENAPA erwirkt Grundsatzurteil

Das Bauernbund-Patronat ENAPA hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Peter Paul Brugger ein wichtiges Grundsatzurteil bezüglich der Anträge um Absicherung für Erziehungszeiten im Sinne des Regionalgesetztes Nr. 1/2005 erwirkt.


Zum Sachverhalt:
Im Mai 2008 hatte eine Mutter über das Bauernbund-Patronates ENAPA ein Gesuch um Zuschuss zur Rentenabsicherung für die Zeit der Kindererziehung von 01.01.2007 bis 31.12.2007 für ihre im Juli 2005 geborene Tochter gestellt. Von den hiermit geforderten 3.150,00 Euro hat das zuständige Amt aber nur einen Zuschuss in Höhe von 1.575,00 Euro für den Zeitraum 01.01.2007 bis 30.06.2007 anerkannt. Der restliche Zeitraum von 01.07.2007 bis 31.12.2007 wurde vom Amt nicht anerkannt zumal im genannten Zeitraum eine weitere Geburt viel und somit das NISF/INPS Mutterchaftsgeld bezogen wurde.
Das Bauernbund Patronat ENAPA hat gegen diese Massnahme Einspruch auf dem Verwaltungswege erhoben, da die Mutter für den gesamten Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 in der Bauernversicherung als aktive Einheit eingetragen war.
Zum besseren Verständnis muss darauf hingewiesen werden, dass die selbständig erwerbstätige Mutter auch während der 5 Monate obligatorischer Mutterschaft des am 25.09.2007 geborenen zweiten Kindes die Pflichtbeiträge entrichten musste und diese Zeit im Versicherungsauszug als effektiv gearbeitete Zeit gutgeschrieben wurde.
Der Einspruch auf dem Verwaltungswege wurde trotz genannter Begründung abgewiesen.
In Zusammenarbeit mit den vertragsgebundenen Rechtsanwalt RA Dr. Peter Paul Brugger hat man die Forderung für die Bezuschussung auch während der Zeit der obligatorischen Mutterschaft gerichtlich geltend gemacht.

Für eventuelle Fragen, beim Abfassen ähnlicher Gesuche oder Rekurse und für eine allfällige Vorbereitung der diesbezüglichen rechtlichen Schritte sind die Mitarbeiter des Bauernbund-Patronates ENAPA in den Bezirken allen Bürgern kostenlos behilflich.