Bauernbund | 04.04.2011

Die Marschrichtung abgestimmt

Um die Absicherung der Berglandwirtschaft in der EU-Agrarpolitik nach 2013 ging es am vergangenen Donnerstag (31. März) bei einem Treffen der Bauernverbände von Südtirol, Tirol und Bayern mit den EU-Parlamentariern Herbert Dorfmann und Elisabeth Köstinger in München. Für den Südtiroler Bauernbund waren Landesobmann-Stellvertreter Viktor Peintner und Direktor Siegfried Rinner mit dabei.

Am 11. April findet in Oberammergau (Oberbayern) ein Treffen von mehreren Ministern auf Einladung der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner statt. Dort soll mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos über die Zukunft der EU-Agrarpolitik diskutiert und eine Deklaration verabschiedet werden. Das Treffen der Bauernverbände in München hatte den Zweck, die gemeinsame Marschrichtung in Sachen Berglandwirtschaft abzustimmen und die Ergebnisse an die Teilnehmer des Treffens in Oberammergau weiterzuleiten.
In einem Punkt waren sich die Gesprächspartner einig: Die Berglandwirtschaft kann nur überleben, wenn sie entsprechend unterstützt wird. Im Sinne einer gesunden Berglandwirtschaft sollten vor allem Maßnahmen ergriffen werden, um die Viehhaltung aufrecht zu erhalten und die Bewirtschaftung der Flächen im Grünland sicherzustellen. Die Vertreter aus Bayern – allen voran der Präsident des Bauernverbandes Oberbayern, Max Weichenrieder – wollen jedoch zunächst das Agrarbudget in der bisherigen Höhe gesichert wissen.

Direktzahlungen gerechter aufteilen
Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner sprach sich für einen gerechteren Ausgleich der Direktzahlungen innerhalb der Mitgliedsstaaten auf die Betriebe aus. „Wenn für die jeweils ersten Hektar mehr ausbezahlt wird, der Hektarbetrag dann nach oben hin schrittweise zurückgeht und es eventuell Zuschläge für die Viehhaltung gibt, dann ist den kleinen Betrieben viel geholfen und den großen tut es nicht wirklich weh“, unterstrich Rinner. Auch Josef Hechenberger, der Präsident der Landwirtschaftskammer Tirol, sprach sich für diese Form der Degression bei den Direktzahlungen aus: „Sie wäre auch deshalb fair, weil die Betriebskosten nun einmal geringer sind, je größer der Betrieb ist. In den Gunstlagen außerhalb des Berggebietes gibt es zudem immer auch Alternativen zur Grünland- und Milchwirtschaft, im Berggebiet nicht.“
EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann verwies auf die positiven Rückmeldungen, die derzeit im EU-Parlament über die Berglandwirtschaft zu hören seien. „Wie hoch das Agrarbudget in Zukunft sein wird, werden aber die Mitgliedstaaten entscheiden. Daher gilt es, Verbündete im Europäischen Rat zu suchen, wo die Minister der einzelnen Mitgliedstaaten sitzen“, betonte Dorfmann. Aufgabe der Landwirtschaftsvertreter sei es, Regeln für eine gerechtere Verteilung der Gelder unter den Betrieben zu finden. „Wenn Großbetriebe Millionen von Euro erhalten, dann ist das gesellschaftlich nicht erklärbar. Dafür müssen wir landwirtschaftsintern Lösungen finden.“
Kritisch äußerte sich Dorfmann auch in Bezug auf das von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagene „Greening“ der EU-Agrarpolitik: „Sinnvoller als verpflichtende Agrarumweltmaßnahmen für alle in der rein aus EU-Mitteln finanzierten ersten Säule wäre ein vorgeschriebener Mindestprozentsatz in der kofinanzierten zweiten Säule.“ Dringend notwendig seien auch Vereinfachungen bei den „Cross Compliance“-Bestimmungen für Betriebe in den Berggebieten.
EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger regte an, dass Junglandwirte sichere Kredite, Zuschüsse zu Prämien bei einer frühen Hofübergabe und höhere Invesititionsförderungen bekommen. „Derzeit sind nur sechs Prozent der Beitrebsinhaber in der EU unter 35 Jahren alt. Mit solch gezielten Maßnahmen könnte man diese Entwicklung ändern“, unterstrich Köstinger.

Nach dem Treffen haben die drei Bauernverbände ihre Forderungen für eine starke Berglandwirtschaft in einem „10-Punkte-Katalog“ zusammengefasst (siehe Download).


Bildtext: Vertreter des Südtiroler und Tiroler Bauernbundes sowie des Bayerischen Bauernverbandes diskutierten in München mit den EU-Parlamentariern Herbert Dorfmann und Elisabeth Köstinger über die Zukunft der EU-Agrarpolitik für die Berggebiete.