Bauernbund | 22.03.2011

Agrarreform zum Bürokratieabbau nutzen

44 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner EU-Kommissar Dacian Ciolos auf der internationalen Konferenz „Bürokratieabbau in der EU“ präsentiert. Aus Südtirol war Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner dabei.

Ziel des Positionspapiers aus Bayern ist es, die Bauern langfristig von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Dazu will Bayern die anstehende EU-Agrarreform nutzen. „Der Verwaltungsaufwand hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das weder den Betrieben noch den Steuerzahlern mehr vermittelbar ist“, so Minister Helmut Brunner. Bayern wolle nicht einzelne Vorschriften zusammenfassen bzw. überholte streichen, sondern das Problem grundlegend angehen und spürbare Entlastungen erreichen. Dazu sollen EU-weit einheitliche Schlüsselkriterien für die Vor-Ort-Kontrollen bei Cross Compliance (CC) eingeführt werden. Dadurch könne die Zahl der Prüfparameter auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem forderte der Minister die Einführung ausreichender Toleranzschwellen für Flächenmessungen und Rückforderungen. "Insgesamt muss der Kontrollaufwand wieder in eine vernünftige Relation zum Nutzen gebracht werden", erklärte Brunner. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner kritisierte die geplante Ökologisierung der ersten Säule. "Es darf keinen Aufbau eines dritten Kontrollbereichs geben", sagte Sonnleitner.
Die hochkarätig besetzte Konferenz zeigte, wie notwendig ein Bürokratieabbau für die Landwirtschaft ist. Agrarkommissar Dacian Ciolos kündigte an, dass er das Thema zur Chefsache für die bevorstehende Agrarreform gemacht habe. Mit Hilfe einer eigenen Arbeitsgruppe sollen Vereinfachungsvorschläge gezielt erarbeitet werden. Nach Ansicht des Kommissars könnten ab 2013 zudem neue Technologien wie satellitengestützte Systeme die Kontrollen deutlich vereinfachen. Beim Agrarrat soll es weitere Gespräche zu dem Thema geben.