Bauernbund | 02.03.2011

E-Werke: Klare Regeln für Grundnutzung

Bauernbund und Raiffeisen Energieverband schließen Rahmenvereinbarung ab – Streitigkeiten vermeiden

In der Vergangenheit ist es zwischen E-Werk-Betreibern und Grundeigentümern oft zu Unstimmigkeiten gekommen. Grund war die fehlende Regelung der Nutzung privater Gründe Mit einer Rahmenvereinbarung zwischen Südtiroler Bauernbund und Raiffeisen Energieverband wurden nun gemeinsame Richtlinien vereinbart.

Privat verhandeln, statt von oben zu diktieren, war das Anliegen von Südtiroler Bauernbund und Raiffeisen Energieverband in den Verhandlungen der letzten Wochen. Auf zwei zentrale Punkte haben sich SBB und REV schließlich geeinigt: die Mitglieder besser zu informieren und Klarheit bei den Grundentschädigungen zu schaffen. Damit sollen langwierige und kostspielige Streitigkeiten in Zukunft vermieden werden. „Wir wollen, dass die Bereitstellung oder Abtretung von Grundstücken für einen Neubau und den Betrieb von Wasserkraftwerken unter drei MW konzessionierter Nennleistung sowie die Festsetzung der Entschädigung einvernehmlich erfolgen“, erklärten Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler und der Obmann des Raiffeisen Energieverbandes Georg Wunderer bei der Vertragsunterzeichnung.
Es sei gelungen, eine möglichst flexible, unbürokratische und leicht verständliche Regelung abzuschließen.

Entschädigung geregelt
Klar regelt die Rahmenvereinbarung die Entschädigung für die Nutzung privater Gründe für den Bau der Fassungsstelle und der Entsanderanlage sowie des Krafthauses, der Verlegung der Druckrohrleitung sowie der Strom- und Datenleitung und nicht zuletzt für die Errichtung bzw. Nutzung von Zufahrtswegen. „Wir haben einvernehmlich jährliche Zahlungen für die gesamte Laufzeit der Wasserableitungskonzession vereinbart und nicht mehr nur eine einmalige Zahlung“, so Leo Tiefenthaler, der die Grundentschädigung als einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung verstanden wissen will. Auch die vorübergehende Nutzung von Flächen während der Bauphase wurde berücksichtigt.

Informationen bei der Abteilung Betriebsberatung im SBB
Das Rahmenabkommen sieht weiters den Abschluss einer angemessenen Haftpflichtversicherung und eine ordnungsgemäße Rückgabe der Grundstücke zu Laufzeitende vor. Sollte es trotz der Empfehlungen zu keiner Einigung kommen, regelt das Rahmenabkommen auch die Schlichtungen. Zudem haben der Südtiroler Bauernbund und der Raiffeisen Energieverband vereinbart, sich einmal im Jahr zu treffen, um das Rahmenabkommen zu aktualisieren.

Mehr Informationen zum Rahmenabkommen gibt es in der Abteilung Betriebsberatung im Südtiroler Bauernbund (Tel. 0471 999 439) oder beim Raiffeisen-Energieverband in Bozen (Tel. 0471 064 400).


Foto: Rudi Rienzner - Direktor des Raiffeisen Energieverbandes, Leo Tiefenthaler, Siegfried Rinner Georg Wunderer