Bauernbund | 14.11.2010

„Gemeinderäte auch nach der Wahl betreuen“

Die bäuerlichen Bürgermeister, Referenten und Gemeinderäte besser zu betreuen und einen engeren Gedankenaustausch zu pflegen, hat sich der Südtiroler Bauernbund zum Ziel gesetzt und dafür die ersten „Bäuerlichen Gemeindentage“ organisiert. Zu den sechs Veranstaltungen in den Bezirken sind knapp 200 Gemeindepolitiker und Bauernbund-Funktionäre gekommen.

477 bäuerliche Gemeinderäte sind im Mai in die Gemeindestuben gewählt worden, darunter 22 Bürgermeister, 37 Vizebürgermeister und über 100 Gemeindereferenten. „Diese politisch Verantwortlichen wollen wir zukünftig besser und enger betreuen, ihnen Know-how vermitteln und sie besser untereinander und mit den bäuerlichen Funktionären vernetzen. Die ersten „Bäuerlichen Gemeindentage“ sind der Startschuss dafür“, erklärte Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner. Im Mittelpunkt der insgesamt sechs Veranstaltungen stand die Landesraumordnung. Hartmann Reichhalter hat in seinem Impulsreferat dabei die äußerst komplizierte Raumordnung kritisiert.

Vereinfachungen dringend nötig
„Für Gemeindepolitiker ist die Urbanistik durch die vielen Durchführungsverordnungen, Beschlüsse der Landesregierung, Richtlinien und Rundschreiben kaum mehr verständlich. Vereinfachungen sind dringend nötig“, so Reichhalter.
Ebenso müssten die Gemeinden mehr Spielraum erhalten. „Es macht wenig Sinn, für alles eine Landesregelung zu schaffen. Manches kann wesentlich besser vor Ort von den Gemeinden in den Bauordnungen geregelt werden.“ Einig waren die Teilnehmer mit Reichhalter auch, dass viele Genehmigungsverfahren dringend vereinfacht werden müssen. Kein Verständnis hat Reichhalter für die Überregulierung in vielen Bereichen. „Vielfach wird wegen einem oder zwei Fällen von Spekulation eine Regelung verschärft, die dann auf tausende Fälle Auswirkungen hat.“ Ein nach wie vor heißes Eisen bleibt der Ensembleschutz, den viele wie eine Käseglocke über der Landwirtschaft sehen. Für Reichhalter hingegen habe der Ensembleschutz nur Auswirkungen auf die Gestaltung und die Verwendungen von Materialien. „Baurechte sind davon nicht betroffen.“ Trotzdem riet Reichhalter, genau darauf zu achten, wie der Ensembleschutz begründet wird und rechtzeitig eventuelle Bedenken zu äußern. “Eine nachträgliche Streichung des Ensembleschutzes ist nur schwer möglich.“
Verteidigt hat Reichhalter die Vertragsurbanistik, die „richtig angewandt ein interessantes Instrument für Gemeinden und Grundeigentümer ist“.

Zu- und Nebenerwerb: Gemeinden entscheiden mit
Welche Möglichkeiten des Zu- und Nebenerwerbs es am Hof gibt und wie Gemeinden diesen mit gestalten können, hat Walter Rier von der Abteilung Marketing im SBB erklärt. „Mit der Ausweisung von Bann- oder Tourismuszonen, der Marktordnung, der Entscheidung über die Verwendung heimischer Produkte in Mensen und Kindergärten oder der Vergabe der Schneeräumung, um nur einige zu nennen, können die Gemeinden die landwirtschaftliche Tätigkeit fördern oder behindern. Bei all diesen Entscheidungen sollten die Gemeinden die Bedürfnisse der Landwirtschaft berücksichtigen.“ Auch die zwei Gruppenarbeiten haben sich mit der Landesraumordnung und dem Zu- und Nebenerwerb beschäftigt. Die Ergebnisse werden dem Landesbauernrat und dem Präsidium vorgestellt.
Zum Abschluss der Veranstaltung sprach der Abgeordnete des Österreichischen Bundesrates Georg Keuschnigg über die Zukunft der Landwirtschaft. „In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wird die Landwirtschaft weiter stark von den Vorgaben der EU abhängig sein. Verstärkt werden die Bäuerinnen und Bauern neue Erwerbsformen und Märkte suchen, um sich zu diversifizieren und das Einkommen am Hof zu sichern. Mittel- und langfristig wird der Stellenwert der Landwirtschaft steigen.“ Vor allem aber wird die Tätigkeit des Bauern, durch den Klimawandel, die Bevölkerungszunahme, die Wasserknappheit usw., an Bedeutung gewinnen. Kurz ging Keuschnigg auch auf die Rolle der Gemeinden ein. „Die Gemeinden haben eine sehr wichtige Rolle in Bezug auf die regionale Organisation, auf die Raumordnung und die Gewährleistung von lokalen Diensten. Die Herausforderung für die Zukunft wird aber das Internet sein bzw. die „Datenautobahn“ selbst in entlegenen Ortschaften zu garantieren“, so Keuschnigg.


Bildtext: Helga Fischnaller Lantschner, Gemeindereferentin von Villnöss präsentiert die Ergebnisse des Workshops


Unterlagen zu den Fachreferaten (im Downloadbereich)