Bauernbund | 01.11.2010

„Werden mit einem blauen Auge davonkommen“

Mit den geplanten Kürzungen im Landeshaushalt, dem ersten Entwurf der EU-Agrarpolitik nach 2014 und der klinischen Reform hat sich der Landesbauernrat auf seiner letzten Sitzung befasst. Dabei wurde klar, dass sich die heimischen Bauern auf Veränderungen einstellen müssen – wobei diese aber nicht allzu groß ausfallen dürften.

Nachdem im letzten Jahr der Landesagrarhaushalt um neun Prozent gekürzt wurde, sind für das kommende Jahr Einsparungen von weiteren sechs Prozent geplant. Dass der Landesbauernrat damit keine Freude hat, liegt auf der Hand. „Wir verstehen, dass bis auf wenige Ausnahmen überall gespart werden muss. Mit dieser Kürzung heuer ist aber die Fahnenstange erreicht. Weniger darf es nicht mehr geben“, stellte Landesobmann Leo Tiefenthaler klar. Durch Optimierungen bei den Ausgaben sollen die Bäuerinnen und Bauern möglichst wenig von den Kürzungen spüren. „Die Kürzungen betreffen viele, da bis auf die Bildung, die Mobilität und das Gesundheitswesen alle Bereiche sparen müssen. Daher werden sie auf vielen Schultern verteilt.Aber Grund zum Jubeln haben wir mit Sicherheit nicht“, erklärte Direktor Siegfried Rinner. Dem pflichtete auch Landesrat Hans Berger bei. „Die Einsparungen schmerzen. Dennoch kommt die Landwirtschaft mit einem blauen Auge davon. Und vielleicht gibt es einen Nachtragshaushalt 2011.“
Mehr als die Kürzungen ärgerte den Landesbauernrat, dass keine längerfristige Finanzplanung möglich und eine klare Strategie nicht erkennbar ist. „Früher hat uns der Landeshaushalt eine gewisse Sicherheit gegeben. Nun gibt es nicht nur bei den EU-Geldern und den nationalen Geldmitteln Unsicherheit, sondern auch bei den Landesgeldern“, so Rinner.
Eine positive Meldung konnte Landesrat Hans Berger dennoch verkünden. „Die land- und hauswirtschaftlichen Fachschulen sind von den Kürzungen nicht betroffen.“

Fragen hinter Ausgleichszulage
Ein zweites heikles Thema ist die zukünftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik. Um die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen zu garantieren, dem Klimawandel zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, plant die EU eine Neuorganisation des Zwei-Säulen-Modells. „Im Wesentlichen soll die erste Säule „grüner und gleichverteilter“ werden und die Sicherung des Einkommens aus der Landwirtschaft sowie die Umweltkomponente („greening“) enthalten. Geplant ist zudem eine obligatorische Zusatzzahlung für die Landwirtschaft in Gebieten mit besonderen natürlichen Nachteilen. Die zweite Säule konzentriert sich auf die Wettbewerbsstärkung, die Innovation und den Klimawandel“, fasste Siegfried Rinner zusammen. Aus Südtiroler Sicht bedeutend ist, dass die Ausgleichszulage damit von der zweiten in die erste Säule verschoben werden dürfte. „Das heißt, dass die Gelder für die Ausgleichszulage national verteilt werden. Und hier hat Südtirol mit den höchsten Zahlungsansprüchen im Berggebiet eher schlechte Karten, auch weil die Berggebiete auf nationaler Ebene eine schwache Position einnehmen“, befürchtete Rinner. Auch sei die Ausgleichszulage in der ersten Säule deutlich unflexibler als bisher in der zweiten Säule. „Zudem wären betriebsspezifische Anwendungen wahrscheinlich nicht mehr möglich“, erklärte Tiefenthaler. Auch ist nicht klar, wie die Zuteilung der Geldmittel auf nationaler Ebene geplant ist. „Zusammen mit den politisch Verantwortlichen werden wir daher weiter unsere Forderungen auf europäischer und zukünftig auch stärker auf nationaler Ebene voranbringen. Ziel muss sein, die Finanzmittel der Berggebiete langfristig abzusichern“, erklärten Tiefenthaler und Berger. Und das werde schwer genug.

Medizinische Grundversorgung gewährleisten
Mit Landesrat Richard Theiner hat der Landesbauernrat die klinische Reform besprochen und ihm seine Anliegen vorgestellt. „Wir müssen eine flächendeckende Grundversorgung garantieren. Sie ist eine Voraussetzung, wenn wir auch in Zukunft lebendige ländliche Räume wollen“, erklärte Tiefenthaler. Mit den geplanten Spezialisierungen in den größeren Krankenhäusern zeigte sich der Landesbauernrat einverstanden. Klar macht er aber, dass die Versorgung vor Ort durch Hausärzte bestehen bzw. ausgebaut werden muss. Landesrat Richard Theiner versicherte, dass eine stärkere territoriale Grundversorgung außerhalb des Krankenhauses und eine bessere Vernetzung der Hausärzte geplant seien. Ziel der Reform ist in erster Linie, die Qualität zu heben und gleichzeitig die Kosten zu reduzieren.