Bauernbund | 04.10.2010

Schweizer Milchmarkt steht erneut vor Systemwechsel

Der Schweizer Nationalrat hat am vergangenen Freitag der Motion des Berner Abgeordneten und Landwirts Andreas Aebi zur Milchmengen-Steuerung zugestimmt. Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied von der Regierung, dass diese eine Gesetzesänderung ausarbeitet oder eine bestimmte Maßnahme ergreife. Dieser Auftrag ist zwingend, wenn ihm das Parlament zustimmt. Im konkreten Fall geht es um die Marktregulierung im Milchbereich: Die in diesem Zusammenhang gegründete Branchenorganisation hat es bisher nicht geschafft, Angebot und Nachfrage entsprechend in Einklang zu bringen.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Milchquoten per Mai 2009 hat die eidgenössische Molkereibranche lange Zeit nach Lösungen gesucht, um in Zukunft eine den Absatzmöglichkeiten entsprechende Versorgung des Milchmarktes zu gewährleisten. Die Delegierten der für diese Zwecke gegründeten Branchenorganisation Milch (BO) haben im November 2009 ein entsprechendes Modell beschlossen. Den Rahmen bildete dabei ein dreistufiges System mit Vertrags-, Börsen- und Abräumungsmilch, das für Molkereimilch gelten sollte. Zentraler Pfeiler war die sogenannte Vertragsmilch. Diese musste mengenmäßig marktkonform sein und einem gesicherten Absatzpotenzial entsprechen. Sie wurde zwischen Verarbeiter und Lieferanten in mindestens einjährigen Verträgen kontrahiert. Milch, die darüber hinaus produziert wird, sollte über eine von der BO beaufsichtigte Börse gehandelt werden. Die dritte Stufe des Systems bildete die sogenannte Abräumungsmilch. Darunter fällt Rohmilch, die weder als Vertrags- noch als Börsenmilch abgesetzt werden kann. In bestimmten Fällen kann hier eine von der BO festgelegte Milchmenge aus dem Markt genommen werden.

Mengenmodell unzureichend umgesetzt
Das beschlossene Modell sollte per 01.01.2010 gelten, wurde aber unzureichend umgesetzt. Im April unternahm die Branchenorganisation einen neuen Anlauf beim Versuch, den Milchmarkt und die vorhandenen Übermengen in den Griff zu bekommen. Der Vorstand fasste den Grundsatzentscheid, dass 10% der angelieferten Molkereimilch von Anfang Mai bis Ende Juli vom Markt genommen und exportiert werden müssen. Der Konsens dafür wurde in einer turbulenten Sitzung mühsam erkämpft. Damit sollte die sich nach unten drehende Preisspirale gestoppt werden. Im Juni war die Mengensituation immer noch angespannt, ein wesentliches Problem waren die enormen Butterlager, die sich heuer auf Rekordhöhe bewegen.

Anfang September vollzogen die Mitglieder der BO dann eine Kehrtwende: Anstelle der Mengensteuerung sollte der Markt durch eine "Mengensegmentierung", also eine Aufteilung in A-, B- und C-Milch, stabilisiert werden. Das neue Konzept sieht vor, dass jeder Milchverarbeiter eigenverantwortlich eine Unterteilung vornimmt: A-Milch für den Inlandsmarkt, für die der Richtpreis relevant ist (derzeit 65 Rappen pro Kilogramm), B-Milch für Produkte, die in die EU exportiert werden, und C-Milch für Erzeugnisse, die in Drittländer außerhalb der Union geliefert werden. Für C-Milch würde ein Weltmarktpreis bezahlt (derzeit knapp 30 Rappen). Ferner sollen die jeweiligen Vertragsparteien ein Recht auf Transparenz haben. Damit soll das Vertrauen zwischen Milchverarbeitern und Bauern gestärkt werden. Die Milchbörse, die bisher theoretisch Pflicht war für jene Milch, die nicht vertraglich gebunden ist, soll künftig nur mehr freiwillig werden.

Milchbauernvertreter in großer Sorge
Der Verzicht auf die Mengensteuerung durch die Branchenorganisation erfüllte die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) mit großer Sorge. Ohne eine solche Steuerung bestehe die Gefahr, dass die Talfahrt der Erzeugerpreise anhalte, warnte SMP-Direktor Albert Rösti in der eidgenössischen "Bauernzeitung". Daher war es keine Überraschung, dass sich die SMP nunmehr im Parlament für die "Motion Aebi" aussprach.

Die Motion Aebi wurde nach Angaben des Landwirtschaftlichen Informationsdienstes (LID) bereits Anfang Juni eingereicht. Sie verlangt, dass die SMP ein allgemein verbindliches Mengensteuerungs-Modell umsetzen kann. Dabei soll die Basismilchmenge pro Handelsorganisation oder pro Verarbeiter für Direktlieferanten auf Basis der Lieferrechte des Milchjahres 2008/09 und ohne Mehrmengen festgelegt werden. Auf Milch, die darüber hinaus gemolken wird, könnte die SMP eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilogramm erheben, und zwar dann, wenn das Produktionswachstum größer ist als die Nachfrage zu guter Wertschöpfung. Die Einkünfte aus dieser Abgabe sollen für Markträumungs-Aktionen über die Branchenorganisation verwendet werden, fordert Aebi.

Motion: Nationalrat dafür - Regierung dagegen
Am vergangenen Freitag sprach sich der Nationalrat mit 104 zu 60 Stimmen bei 20 Enthaltungen deutlich für die Annahme der Motion aus. Die Bundesregierung hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen, die zuständige Ministerin Doris Leuthard hatte erklärt, eine "neue Milchkontingentierung" wäre nicht wünschenswert. Die Überproduktion von Milch sei nicht ein Problem des Bundes, sondern hausgemacht. Die Branche habe den Übergang ins neue System bis heute nicht im Griff", kritisierte Leuthard. Aebi sieht seinen Vorschlag aber keineswegs als Rückkehr zur Milchquotierung. Jeder, der zu guten Preisen mehr Milch verkaufen könne, dürfe dies auch weiterhin tun, betonte er. Die Motion kommt nun in den Ständerat, der sie voraussichtlich in der Wintersession behandeln wird.

Erfreut über den positiven Entscheid zeigten sich die Schweizer Milchproduzenten und der Schweizerische Bauernverband (SBV). Die SMP spricht von einem "deutlichen Zeichen gegen den Verdrängungskampf innerhalb der Milchbranche" und gegen weiter sinkende Erzeugerpreise. Der SBV sieht in der Annahme der Motion einen klaren Entscheid im Sinne eines ausgeglichenen Marktes und will sich dafür einsetzen, dass diese Initiative auch im Ständerat eine Mehrheit findet. Daneben brauche es aber noch weitere Maßnahmen, um einen gesunden Milchmarkt zu erreichen, betont der Bauernverband. So benötige man klare Regeln für die Milchkauf- und -verkaufverträge sowie Vorgaben zur Segmentierung über die gesamte Branche.

Butter: Gefasste Beschlüsse erneut in Frage gestellt
Weiters fordert der SBV die Partner auf, innerhalb der Branchenorganisation Milch dem Gleichgewicht auf dem Milchmarkt "oberste Priorität" zu geben. Dazu gehöre vor allem die Durchführung der beschlossenen Buttermarkt-Entlastung. Hier liegt aber das nächste Problem: Wie bei der Mengenregelung ist die BO Milch nun beim Butterlagerabbau offenbar im Begriff, gefasste Beschlüsse mitten in der Umsetzung wieder in Frage zu stellen. Obwohl die Branchenorganisation im Mai beschlossen hat, von den 9.000 t Butter, die am Lager sind, ab September 3.000 t abzubauen und zu exportieren, ist noch nichts passiert. Die dazu notwendigen 15 Mio. Franken, die zur Hälfte von Verarbeitern und Bauern bezahlt werden sollen, wurden noch nicht aufgebracht - unter anderem deshalb, weil sich Produzentenorganisationen weigern zu zahlen. Als Alternative ist in der Branche jetzt die Rede von einer linearen Preiskürzung um 1,5 Rappen pro kg Milch. Diese "Lösung" bestraft aber jene, welche die Milchmengen nicht ausgedehnt haben und kommt deshalb für die Schweizer Milchproduzenten nicht in Frage. Trotzdem könnte es sein, dass sich in der BO Milch genau diese Lösung als mehrheitsfähig durchsetzt.

In einer außerordentlichen Vorstandssitzung sollen diese offenen Fragen Anfang kommender Woche diskutiert werden. Am 24.11. wird die Delegiertenversammlung der BO Milch dann definitiv entscheiden. Falls jedoch in der Wintersession auch der Ständerat die Motion Aebi annimmt, dann ist die Branchenlösung hinfällig.

www.aiz.info