Bauernbund | 30.09.2010

Regionen einstimmig gegen Gentechnik

Einstimmig haben sich die Regionen heute (30. September) unter Führung von Landesrat Hans Berger in Rom auf eine Linie in Sachen Gentechnik geeinigt. Demnach wird die Aussaat gentechnisch veränderter Organismen (GVO) abgelehnt, entsprechende Gesetze werden in allen Regionen verabschiedet. "Und wir verpflichten den Agrarminister dazu, diese Linie auch in Brüssel zu vertreten", so Berger.

Das Hickhack rund um die Zulassung von GVO ist rund 20 Jahre alt. 1991 hatte die EU verfügt, dass alle Mitgliedstaaten das Nebeneinander von GVO und herkömmlichen Kulturen zu regeln hätten, in Italien eine Angelegenheit, die den Regionen zusteht. Unter diesen Vorzeichen hatten die Länder unter Federführung von Landesrat Berger Koexistenzrichtlinien ausgearbeitet. "Wir hatten in diese so hohe Hürden vorgesehen, dass die Aussaat von GVO in den meisten Gebieten de facto verboten gewesen wäre", so Berger.

Danach gab's allerdings eine grundlegende Neuausrichtung der EU in Sachen GVO: Vor seiner Bestätigung im Amt des Präsidenten der EU-Kommission hatte Josè Manuel Barroso angekündigt, die Entscheidung über die Zulassung von GVO den Staaten zu überlassen. "Gegen diese Entscheidung haben am Montag im Agrarministerrat allerdings einige gewichtige Staaten - darunter Italien - gestimmt", erklärt der Landesrat, der betont: "Minister Giancarlo Galan hat damit die Anti-GVO-Linie verlassen, die alle seine Vorgänger gefahren sind."

Vor diesem Hintergrund haben die Agrar-Verantwortlichen der Regionen heute weitreichende Entscheidungen getroffen. So hat es Berger geschafft, alle Länder dafür zu gewinnen, sich grundsätzlich gegen die Aussaat von GVO auszusprechen. "Die Forschung bleibt ausgenommen, in allen anderen Bereichen wird die Aussaat von GVO in den Regionen grundsätzlich abgelehnt", so der Landesrat. In Südtirol ist bereits ein Verbotsgesetz in Kraft, alle anderen Länder werden nachziehen.

Zudem haben sich die Regionen heute darauf geeinigt, Minister Galan zu verpflichten, ihre Haltung in Sachen Gentechnik auch gegenüber der EU zu vertreten. "Der Minister hat in Brüssel nicht seine persönliche Meinung zu vertreten, sondern jene der Regionen, die für die GVO-Regelung zuständig sind", so Berger, der heute von seinen Amtskollegen auch dazu auserkoren worden ist, sie in der GVO-Arbeitsgruppe in Brüssel zu vertreten.

Aufs Tapet kamen heute beim Treffen der Agrarpolitiker der Länder schließlich auch die verringerten Sozialabgaben, die bis dato für die Landwirtschaft im Berggebiet galten. "Die Ermäßigung bei den Abgaben ist mit 1. August ausgelaufen, was eine enorme Verteuerung der Produktion mit sich bringt", so der Landesrat. Diese Verteuerung habe wiederum Auswirkungen auf den Wettbewerb, die finanzielle Situation der Bauern und nicht zuletzt auf den Arbeitsmarkt. Die Regionen haben sich deshalb heute darauf geeinigt, von der Regierung die Wiedereinführung der geringeren Sozialabgaben zu fordern. "Zusagen haben wir noch keine, aber es besteht Hoffnung, dass unsere Forderung im staatlichen Finanzgesetz berücksichtigt wird", so Berger.