Bauernbund | 22.09.2010

Erste Ansätze für GAP-Reform

Eine tief gehende Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) führten die EU-Agrarminister zu Beginn dieser Woche bei ihrem Informellen Rat im belgischen La Hulpe.

Jetzt muss die EU-Kommission ihr Reformkonzept ausarbeiten und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist zuversichtlich, seine Mitteilungen pünktlich am 17.11. vorlegen zu können. Alle Minister seien sich darüber einig gewesen, dass erste und zweite Säule der GAP erhalten bleiben sollen, fasste die belgische Ratsvorsitzende Sabine Laruelle zusammen. Weiters sollte die GAP vereinfacht und transparenter gestaltet werden, gaben die Minister der Kommission mit auf den Weg.

Über entscheidende Punkte herrsche allerdings große Uneinigkeit unter den Ministern, gab Laruelle zu. So gingen die Vorstellungen über die Höhe des EU-Agrarbudgets in den Jahren 2013 bis 2020 weit auseinander. Auch im Hinblick auf die Kriterien der Direktzahlungen und die Verteilung der Beihilfen gebe es deutliche Meinungsunterschiede unter den Ministern.

Einkommenssicherung, Umwelt und Wirtschaftsförderung im Fokus
Ciolos skizzierte erste Ansätze für sein Reformkonzept. Die erste und zweite Säule der GAP sollen beibehalten, in ihren Zielen aber enger verbunden werden. Als Unterschied stellt sich der Kommissar einjährige Zahlungen in der ersten und mehrjährige in der zweiten Säule vor. Beide Bereiche sollen zukünftig den drei Zielen Einkommenssicherung, Umwelt und Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum dienen. Nach den neuen Kriterien könnten die Ausgleichzulagen für benachteiligte Gebiete von der zweiten in die erste Säule verlagert werden, weil sie jährlich gezahlt werden. Umwelt- und klimafreundliche Produktionsweisen sollen ab 2013 auch mit den Prämien aus der ersten Säule unterstützt werden, führte Ciolos aus. Allerdings müsse es für die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Prämien einen Spielraum geben, um auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen zu können. Die stärkere Verbindung der ersten und der zweiten Säule mache es leichter, Haushaltsgelder zwischen den verschiedenen Teilen der GAP umzuschichten.

Berlakovich für Flexibilität und gegen einheitliche Flächenprämien
"Die GAP muss auch nach 2013 mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Bezogen auf alle Staatsausgaben machen die gesamten Agrarbeihilfen der EU nur rund 1% aus. Das ist gut investiertes Geld für unsere Bauern und für die gesamte Bevölkerung, die davon profitiert. Ich trete daher gegen eine Kürzung des Agrarbudgets ein. Die Krise im Vorjahr hat gezeigt, dass wir eine Einkommenssicherung für unsere Bauern brauchen. Ich will darüber hinaus, dass die Mitgliedstaaten genug Flexibilität behalten, ihre Gelder dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Einheitliche, gleich hohe Flächenprämien für alle Mitgliedstaaten sind für Österreich nicht vorstellbar", betonte Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

BRD hält ihr System für eine gute Grundlage
Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte, Deutschland gehe mit einheitlichen Flächenprämien im eigenen Lande in der EU voran. Vorerst werde deutlich mehr für Grünlandbewirtschafter ausgegeben und bei den Ackerbauern gekürzt. Diese Umverteilung müsse von der deutschen Landwirtschaft erst einmal verkraftet und von den anderen EU-Mitgliedstaaten nachvollzogen werden. Deutschland halte sein System für eine gute Grundlage für die Diskussion um die GAP nach 2013, betonte Aigner. Neue einheitliche Kriterien für die Direktzahlungen in der EU, wie etwa eine Verknüpfung mit den Arbeitskräften, führten zu nicht hinnehmbaren Verschiebungen bei den Beihilfen und seien deshalb nicht mehrheitsfähig. Wenn, dann kämen für Aigner leichte prozentuale Kürzungen in den 13 Mitgliedstaaten in Frage, deren Direktzahlungen über dem Durchschnitt der EU liegen. Würde in der EU in der kommenden Reform eine Mindestflächenprämie von EUR 150,- pro ha eingeführt, müssten die Direktzahlungen in Deutschland und den anderen zwölf Mitgliedstaaten, die über dem Durchschnitt liegen, um 3% gekürzt werden. Die baltischen Länder, Rumänien und Bulgarien würden bei diesem für Deutschland verträglichen Modell profitieren.

Polen kritisiert ungleiche Flächenprämien
Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki wirft Aigner hingegen mangelnden Reformwillen vor. Deutschland wolle an der ungleichen Verteilung der Direktzahlungen in der EU kaum etwas ändern, kritisierte Sawicki auf dem Informellen EU-Agrarministerrat. Im deutsch-französischen Positionspapier würden zwar historische Kriterien für die Höhe der Direktzahlungen in Frage gestellt. Aber Aigner wollte im Grunde kaum davon abrücken, betonte der polnische Minister. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Landwirte EUR 350,- pro ha bekämen, polnische Landwirte EUR 180,- pro ha und Landwirte aus Estland lediglich EUR 90,- pro ha. Sawicki forderte eine einheitliche Flächenprämie für alle auf niedrigem Niveau. Ihr Einkommen sollten Landwirte über den Markt erzielen, betonte der Minister. Im Übrigen habe sich Polen lange darum bemüht, ein gemeinsames Positionspapier mit Deutschland und Frankreich zu entwerfen, sei aller von den anderen beiden nicht beteiligt worden.

Frankreich schließt einheitliche Flächenprämie aus
Der französische Agrarminister Bruno Le Maire behauptete trotz der deutlichen Kontroverse zwischen den östlichen und den westlichen EU-Mitgliedstaaten, 20 von 27 Ländern stünden hinter dem deutsch-französischen Positionspapier. Eine einheitliche Flächenprämie für alle EU-Mitgliedstaaten komme für sein Land jedenfalls nicht in Frage, stellte Le Maire klar.

Großbritannien fordert mehr Wettbewerb auf Agrarmärkten
Die anstehende Reform der GAP müsse die Agrarmärkte dem Wettbewerb überlassen, betonte der stellvertretende britische Landwirtschaftsminister, Jim Paice. Er distanzierte sich damit vom deutsch-französischen Positionspapier. Dort seien Tendenzen zu erkennen, nach denen die Marktsteuerung wieder an Bedeutung gewinnen solle, bemängelte Paice. Schon so gut wie ausgemacht für 2013 bis 2020 sei nach seiner Auffassung ein niedrigerer EU-Agrarhaushalt. Damit ist seiner Meinung nach klar, dass die entkoppelten Direktzahlungen in den kommenden zehn bis 15 Jahren auslaufen werden. Großbritannien, Dänemark und Schweden sprachen sich in La Hulpe für die kommende Programmperiode jedenfalls für eine Basisprämie aus, die durch Umweltprämien ergänzt werden sollte.
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