Bauernbund | 12.02.2010

„Werden in Brüssel ordentlich Druck machen“

Klausurtagung des Südtiroler Bauernbundes: Absicherung der Berglandwirtschaft wird größte Herausforderung

Raumordnung, Landschaftsschutz, Wassernutzung, die Berglandwirtschaft und die zukünftige Finanzierung der Landwirtschaft: Die Anliegen des Südtiroler Bauernbundes an die Politik sind vielfältig. Kritik gab es für die Kürzungen im Landeshaushalt und den nur schleppenden Bürokratieabbau.

Zahlreiche Politiker, allen voran der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann, die römischen Abgeordneten Manfred Pinzger und Siegfried Brugger sowie die Landtagsabgeordneten Seppl Lamprecht, Maria Kuenzer und Rosa Thaler waren nach Terlan gekommen, um sich die Anliegen der bäuerlichen Funktionäre anzuhören. Und sie bekamen gleich eine ganze Reihe von Anliegen mit auf den Weg.
Vielen Funktionären gehen nämlich die Einschränkungen in der Landesraumordnung und beim Landschaftsschutz zu weit. „Wir sind uns unserer Verantwortung für die Kulturlandschaft und den Landschaftsschutz bewusst. Es muss aber allen klar sein, dass unsere Bauern Wiesen und Almen nur dann flächendeckend bewirtschaften können, wenn wir sie auch arbeiten lassen. Immer neue Auflagen erschweren die tägliche Arbeit unnötig“, stellte Landesobmann Leo Tiefenthaler klar.
Das gilt auch für das „Galasso-Gesetz“, das den Landschaftsschutz auf über 1.600 m Meereshöhe deutlich verschärft. „Wie sollen wir unseren Mitgliedern erklären, dass viele Eingriffe nicht oder nur unter strengsten Auflagen möglich sind, nur weil ihr Hof und ihre Wiesen auf über 1.600 m Meereshöhe liegen“, ärgerte sich Tiefenthaler. Bereits mehrmals habe der SBB diese unsinnige Auflage kritisiert.
Eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Bürokratie sind die Bagatelleingriffe. Tiefenthaler hofft, dass die von der Landesregierung bereits beschlossene Ausweitung der Bagatelleingriffe baldmöglichst in Kraft tritt. „Hier gibt es derzeit zu wenig Bewegung“, kritisierte Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner. Ziel müsse sein, für ein Projekt nur mehr eine Genehmigung zu benötigen.
Kritisch sieht der Südtiroler Bauernbund die Vertragsurbanistik. „Wenn Gemeinden dieses Instrument zum Nachteil der Grundeigentümer anwenden, werden wir uns zur Wehr setzen“, warnte Tiefenthaler.

„Ordentlich Druck in Brüssel machen“

Ein Schwerpunkt des Südtiroler Bauernbundes wird auch 2010 die Berglandwirtschaft bleiben. „Sie abzusichern, wird unsere größte Herausforderung. In den nächsten Monaten werden die Weichen für die EU-Finanzierung der Landwirtschaft nach 2013 gelegt. Wir werden zusammen mit den Bauernbünden in den Bergregionen ordentlich Druck in Brüssel machen, damit die Berglandwirtschaft angemessen berücksichtigt wird“, versprach Tiefenthaler. Bereits im März wird es ein Treffen mit dem Vorsitzenden des EU-Landwirtschaftsausschusses Paolo de Castro in Brüssel geben.
Verbessert werden soll die Interessensvertretung des Landes auf nationaler und europäischer Ebene. „In Rom und Brüssel muss Südtirol stärker präsent sein und seine Anliegen vor Ort präsentieren“, forderte Herbert Dorfmann.
Nachverhandeln will der Südtiroler Bauernbund beim Landeshaushalt. „In der derzeitigen Situation kann die heimische Landwirtschaft nicht auf zehn Millionen Euro verzichten.“

Gewässernutzung und Wildschadensregelung

Ein Anliegen ist den SBB-Funktionären die Gewässernutzung. Einige Verbesserungen hat der SBB bereits erreicht, mit anderen Anliegen ist er bisher auf wenig Gehör gestoßen.
„Wenn es uns noch gelingt, die für die Landwirtschaft reservierte Wassermenge auch für schon bestehenden Konzessionen vorzusehen, können wir mit dem Gewässernutzungsplan durchaus zufrieden sein“, so Tiefenthaler.
Und nicht zuletzt soll die Landwirtschaft in den von den Konzessionären der großen Wasserableitungen vorgelegten Umweltmaßnahmen berücksichtigt werden. „Die Landwirtschaft bekommt die Großwasserableitungen besonders zu spüren. Da ist es richtig, dass die Stromwirtschaft Investitionen in der Landwirtschaft mitfinanziert. Das kann beim Wegebau sein, der Instandhaltung von Wegen, beim Bau von Speicherbecken oder der Einzahlung in den Fonds für Unwetterschäden“, schlug Direktor Rinner vor.
An Anliegen mangelt es der Landwirtschaft jedenfalls auch 2010 nicht.


Bilder:
- Landesobmann Leo Tiefenthaler
- Direktor Siegfried Rinner
- Maria Kuenzer, Herbert Dorfmann, Rosa Zelger Thaler, SBB-Obmann Leo Tiefenthaler, Seppl Lamprecht, Manfred Pinzger, Siegfried Brugger und Siegfried Rinner - standen den Funktionären Rede und Antwort und bekamen gar einige Anliegen mit auf den Weg
- Funktionäre auf der Klausurtagung