Bauernbund | 24.11.2009

LR Berger in Rom: Klärungen zu ICI und Gentechnik, Krisenpaket gefordert

Ein Krisenpaket zur Stützung der Landwirtschaft fordern die Landwirtschaftspolitiker der Regionen von der Regierung in Rom. "Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation herrscht dringender Handlungsbedarf", so Landesrat Hans Berger, der heute mit seinen Amtskollegen in Rom zusammengetroffen ist. Dabei gab's auch gemeinsame Linien in Sachen ICI und Gentechnik.

Sinkende Getreidepreise, Absatzprobleme beim Wein und ein Preisverfall bei der Milch: Vor allem in den südlichen Regionen Italiens leidet die Landwirtschaft unter den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise. "Die Regionen haben die Regierung deshalb heute aufgefordert, möglichst sofort ein Krisenpaket für die Landwirtschaft zu schnüren", so Berger. In diesem Paket soll ein Solidaritätsfonds ebenso Platz finden, wie der Zugang zu verbilligten Krediten über einen Rotationsfonds sowie die Reduzierung von Beiträgen an das Fürsorgeinstitut INPS. "Die Regionen haben heute klargemacht, dass dieses Paket für sie Priorität hat", so der Landesrat. "Wird es nicht geschnürt, droht man damit, die Zusammenarbeit aufzukündigen."

In diesem Zusammenhang haben sich die Agrarpolitiker zudem dafür ausgesprochen, dass keine zusätzlichen Belastungen auf die Landwirtschaft zukommen dürften. "Ich habe die Kollegen über das Urteil des Kassationsgerichshofs zur Gemeinde-Immobiliensteuer ICI informiert, es hat sich aber gezeigt, dass keinem der Kollegen die Tragweite des Urteils bewusst war", so Berger. Gemeinsam hat man sich dafür ausgesprochen, von der Regierung Klarheit zu fordern. "Ob dies per Rundschreiben oder Gesetz geschieht, ist zu klären, allerdings fordern die Regionen, dass die bisherigen Ausnahmen bei landwirtschaftlicher Nutzung aufrecht bleiben müssen", erklärt der Landesrat.

Auf Konfrontation zur Regierung gehen die Regionen auch in Sachen Gentechnik. "Wir haben bereits vor zwei Jahren ein Papier zur Regelung der Koexistenz gentechnisch veränderter und konventioneller Kulturen erarbeitet und es dem Ministerium weitergeleitet, seit damals ist aber nichts passiert", so Berger. Die Regionen haben heute bestätigt, dass man bei der damals eingeschlagenen Linie bleibe und auch weiterhin die Hürden für die Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts möglichst hoch halten wolle. "Nun liegt es an der Regierung, unser Papier endlich zu behandeln und nach Brüssel weiterzuleiten, nachdem auch die EU dies bereits angemahnt hat", so der Landesrat.

In Rom ist Berger heute schließlich auch mit Mauro Di Dalmazio, Tourismus-Referent in der Regionalregierung der Abruzzen und Tourismus-Koordinator der Regionen zusammengetroffen. "Ich wollte vor allem Klarheit über den Einsatz staatlicher Gelder zur Förderung von Vorzeige-Projekten im Tourismus", so der Landesrat. Klarheit, die sein Amtskollege heute nicht schaffen konnte: "Noch ist völlig unklar, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen, sie bleiben aber in jedem Fall erhalten, auch wenn sich in diesem Jahr nichts mehr tun sollte", so Berger.