Bauernbund | 22.11.2009

Der Wirtschaft drohen neue Auflagen

Arbeitssicherheit: Staat will Vorschriften verschärfen – Südtiroler Wirtschaftsverbände geschlossen dagegen

Die Wirtschaftsverbände in Südtirol schlagen Alarm: Noch vor Jahresende könnte die Staat-Regionen-Konferenz eine Anhebung der Ausbildungsstunden im Bereich Arbeitssicherheit beschließen. Für die Wirtschaft würden die neuen Auflagen noch mehr Bürokratie und erhebliche Mehrkosten bedeuten. Die Wirtschaftsverbände hoffen nun, dass Landesrat Hans Berger auf der Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz das Schlimmste verhindern kann.

Der Vorschlag, der in den technischen Kommissionen bereits genehmigt wurde und nun in die Staat-Regionen-Konferenz geht, sieht für Arbeitgeber und Bereichsleiter, je nach Sektor, einen verpflichtenden Arbeitssicherheitskurs von bis zu 48 Stunden vor. Neu ist auch, dass Arbeitgeber alle fünf Jahre einen 20-stündigen Auffrischungskurs besuchen müssen. Die Arbeitnehmer wurden bisher betriebsintern geschult, zukünftig sind eine bis zu 20-stündige externe Ausbildung und ein Auffrischungskurs alle fünf Jahre vorgesehen. Gleiches gilt auch, wenn ein und derselbe Mitarbeiter neue Aufgaben übernimmt.
Die Wirtschaft reagiert mit Unverständnis auf die Verschärfung der Bestimmungen.
„Alle Wirtschaftstreibenden sind für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Die neuen Bestimmungen aber sind realitätsfremd und unrealisierbar. Geht der Vorschlag über die Bühne, müssten unsere Mitgliedsbetriebe zwischen 40.000 und 50.000 Weiterbildungsstunden zusätzlich organisieren, was nicht möglich ist. Außerdem entstehen dadurch Mehrkosten von 15 bis 20 Mio. Euro“, ärgerte sich der Präsident des Unternehmerverbandes Christof Oberrauch (Durst und Alupress AG). Einmal mehr würden italienische Bestimmungen mit deutscher Gründlichkeit angewandt. Etwas mehr Hausverstand wäre aber angebracht, so Oberrauch.
Unnötige Bürokratie vor allem für die vielen kleinen und mittleren Familienbetriebe befürchtet auch der hds (Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol). „Der aktuelle Vorschlag für die Schulung der Angestellten ist unternehmerfeindlich - speziell für kleinere Betriebe, die nicht in einem Risikobereich tätig sind. Die allgemeine Schulung sollte während der Grundausbildung gemacht werden, die spezifische Weiterbildung muss betriebsintern möglich sein“, erklärte hds-Präsident Walter Amort. Grundsätzlich kritisiert der hds, dass die europäische und staatliche Politik im Bereich der Arbeitssicherheit Klein- und Kleinstbetrieben die selben bürokratischen Auflagen vorschreibt wie Großbetrieben. „Das sind komplett verschiedene Realitäten. Daher braucht es hier unbedingt eine Differenzierung“, so Amort. Die italienischen Regierungen haben es in den vergangenen 50 Jahren nicht geschafft, eine Kultur der Arbeitssicherheit bei den Bürgern zu verankern. Um diesen Fehler zu korrigieren, sollen nun Arbeitgeber gezwungen werden, ihre Angestellten massiv zu schulen und die dafür notwendigen Kosten zu tragen. Unterstützung forderte Amort von der Südtirol Politik, die bei jeder Gelegenheit die klein strukturierte Wirtschaft lobt und nun zeigen muss, dass sie es ernst meint.
Für Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler ist die Arbeitssicherheit in der Landwirtschaft ein sehr wichtiges Thema. Unverständlich sei aber, dass alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden. „Die neuen Bestimmungen gelten für alle Betriebe, egal, ob ein Betrieb das ganze Jahr über Fixangestellte beschäftigt oder aber nur mit Erntehelfern, Sommerpraktikanten oder Aushilfen arbeitet. Für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind die neuen Bestimmungen inakzeptabel.“ Besonders ärgerlich: Die Landwirtschaft werde in die zweite Risikogruppe eingestuft, obwohl die gefährlichen Tätigkeiten an einer Hand abgezählt werden könnten. Daher müsse die Ausbildung zukünftig stufengerecht an die Betriebsgröße und die effektiven Tätigkeiten des Betriebs angepasst werden.
Deutliche Worte fand Walter Meister, Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV). „Zu Saisonbeginn werden täglich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt. Alle müssten vor Arbeitsbeginn einen achtstündigen Kurs besuchen, der in einer dem Arbeitnehmer geläufigen Sprache abgehalten werden muss“, machte Meister auf die Realitätsferne dieses Vorhabens aufmerksam. Fakt ist, dass im Gastgewerbe die Risiken äußerst gering sind und dass die Schulung wie bisher betriebsintern ablaufen sollte. Diese Vorgehensweise hat sich im Übrigen bestens bewährt. Besonders ärgerlich ist für den HGV, dass weder die Dachverbände in Rom noch die lokalen Verbände von der Verschärfung in Kenntnis waren. „Das ist ein klarer Vertrauensbruch. Sollte die Bestimmung genehmigt werden, werden wird dagegen Rekurs einlegen“, stellte Meister klar. Im Vorschlag stehe nämlich, dass die Sozialpartner angehört werden müssen. Kritisiert hat Meister auch die mangelnde Kommunikation. „Es kann nicht sein, dass Beamte statt den Landesräten zu so wichtigen Themen nach Rom geschickt werden und diese dann die Informationen nicht weiterleiten.“
Für eine stärkere Einbindung der Arbeitssicherheit in die schulische Ausbildung und für eine stärkere Abstufung nach Betriebsgröße spricht sich der Landesverband der Handwerker (LVH) aus. Das Thema Sicherheit solle nicht nur auf die Betriebe abgewälzt werden: „Die Handwerker sind frustriert, wenn sie trotz ständig steigender Investitionen in die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und trotz sinkender Unfallzahlen im Handwerk noch immer regelmäßig zusätzliche Belastungen schultern müssen“, sagt LVH-Präsident Walter Pichler. „Jeder Unfall ist einer zuviel, deshalb unternehmen die Betriebe sehr viel für die Sicherheit und achten auf die Einhaltung der Auflagen. Es darf aber nicht soweit gehen, dass man Sicherheit nur durch eine möglichst hohe Anzahl an Kursstunden gewährleisten will. Das grenzt an Schikane und trägt zur wirklichen Sicherheit sicher nicht bei“, so Pichler. Nicht selten seien Mitarbeiter zwei bis vier Wochen auf Kursen und Weiterbildungen und somit nicht im Betrieb. Die Bürokratie müsse wieder auf ein vernünftiges Maß gebracht werden, so Pichler.
Sauer stößt den Verbänden auf, dass die Berufsvertreter über die Verschärfungen der Arbeitssicherheitsbestimmungen nicht oder nicht ausreichend informiert worden sind. „Zwischen dem Vertreter des Landes in der technischen Kommission und den Verbänden muss zukünftig mehr kommuniziert werden. Nur wenn man gemeinsam vertrauensbildende Maßnahmen ausverhandelt anstatt uns ständig neue, verschärfte Vorschriften vor die Nase zu setzen, sind Verbesserungen möglich“, so die Verbandsvertreter.
Die Verbände haben Landeshauptmann Luis Durnwalder, die zuständigen Landesräte und die römischen Abgeordneten über das Problem informiert. Nun hoffen die Wirtschaftsverbände, dass Landesrat Hans Berger in der Staat-Regionen-Konferenz die übrigen Teilnehmer überzeugen kann, die Verschärfung fallen zu lassen. Ansonsten drohen den Wirtschaftstreibenden Auflagen, die sie kaum stillschweigend akzeptieren können.


Südtiroler Bauernbund
Unternehmerverband Südtirol
Hoteliers- und Gastwirteverband
Landesverband der Handwerker
Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol