Bauernbund | 16.11.2009

Übereinstimmung bei (fast) allen Themen

Gemeindeimmobiliensteuer, Skipistengesetz, Enteignungsgesetz und die Verwendung heimischer Produkte in öffentlichen Einrichtungen, waren nur einige der agrarpolitischen Themen bei einer Aussprache des Landesbauernrates mit Landesrat Hans Berger. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass Landespolitiker und Bauernbund an einem Strang ziehen.

Einig waren sich der Landesbauernrat und Agrarlandesrat Hans Berger unter anderem bei der Bevorzugung heimischer Produkte in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten usw. Lobend hob Berger die Initiative des Sanitätsbetriebes Südtirols hervor. „Generaldirektor Andreas Fabi hat sich in einem Rundschreiben für die Verwendung heimischer Produkte ausgesprochen. Solche Initiativen sollten auch auf andere Institutionen wie Altersheime, Mensen usw. ausgedehnt werden. Je mehr Institutionen überzeugt werden, desto besser können unsere Bauern arbeiten.“ Das Trentino habe die Bevorzugung einheimischer bäuerlicher Produkte sogar mit einem eigenen Gesetz geregelt. Eine ähnliche Regelung könnte sich Berger auch für Südtirol vorstellen.
Eine positive Nachricht hatte der Landesrat bei seinem Treffen mit dem Landesbauernrat für die Obstbauern parat: „So wie es derzeit aussieht, dürfte die finanzielle Ausstattung für den Solidaritätsfonds für 2010 gesichert sein. Damit könnte das Loch der Hagelversicherung aus dem Jahr 2009 gestopft werden. Für 2010 soll durch Umbuchungen eine finanzielle Deckung gefunden werden.“

Skipistengesetz: noch 2009 in Landesregierung?
Gas geben will Landesrat Hans Berger – sehr zur Freude des Südtiroler Bauernbundes – beim Skipistengesetz. „Noch vor Jahresende könnte der Vorschlag, sofern der Südtiroler Bauernbund dem Gesetzestext zustimmt, in der Landesregierung behandelt werden“, stellte Berger in Aussicht. Gutgeheißen wurden vom Landesbauernrat auch die Anpassungen im Enteignungsgesetz.
Ein weiteres Thema der Aussprache mit dem Landesrat war die Gemeindeimmobiliensteuer. „Der Südtiroler Bauernbund fordert von Rom eine Klarstellung, dass alle landwirtschaftlichen Gebäude ICI-befreit sind, so wie vom Gesetzgeber vorgesehen. Letzthin hat es diesbezüglich Unsicherheiten gegeben“, so Obmann Leo Tiefenthaler.

Gewässernutzung, Kläranlagen und Schlachthof
Der Gewässernutzungsplan beschäftigt auch weiterhin den Landesbauernrat. „Der Vinschgau muss als Sondergebiet eingestuft werden. Verbessert werden muss auch die Restwasserregelung. Wird diese überall vorgesehen, bedeutet das das Aus für einige Gebiete. Werden hingegen Konzessionen zur Stromerzeugung neu vergeben oder erneuert, müssten diese auch ohne größere Probleme reduziert werden können“, fasste der Vinschger Bezirksobmann Andreas Tappeiner zusammen. Ein weiteres Anliegen des Landesbauernrates sind die Bagatelleingriffe. „Vielfach sind die Gemeindebauordnungen großzügiger als das Dekret des Landeshauptmannes. Dieser Widerspruch muss aufgehoben werden“, unterstrich Tappeiner.
Sorgen macht sich der Landesbauernrat um die Zukunft des Bozner Schlachthofes. „Werden nicht dringende Verbesserungsarbeiten durchgeführt, muss der Schlachthof bis Ende des Jahres schließen. Unser Anliegen ist es aber, den Schlachthof offen zu halten“, so Berger. Längerfristiges Ziel sei ein zentraler Schlachthof. Dieser könnte auch außerhalb von Bozen liegen.
Ein weiters Thema der Aussprache waren die Kleinkläranlagen, deren Anzahl gerne unterschätzt wird. Zu klären ist für den Landesbauernrat unter anderem, wer die Entsorgung übernimmt.

Landeshaushalt: 10 Millionen weniger
Nicht mehr wie bisher 104 Millionen, sondern „nur“ mehr 94 Millionen Euro stehen der Südtiroler Landwirtschaft 2010 aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. „Nun heißt es, den Gürtel enger schnallen. Einsparungen wird es vor allem bei den Gemeinschaftsinvestitionen geben“, so Berger. Bei den Viehzuchtverbänden soll nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden, die Einzelförderung dürfte vom Sparkurs kaum aber betroffen sein.