Bauernbund | 12.11.2009

Grundversorgung darf nicht in private Hände fallen

Bauernbund: Bei Privatisierung Nachteile für den Ländlichen Raum – Privat nicht immer besser als öffentlich

Die Grunddienste Trinkwasser, Müll und Abwasser müssen auch zukünftig von öffentlichen Körperschaften sichergestellt werden. Eine Privatisierung dieser Dienste hätte vor allem für den Ländlichen Raum fatale Folgen, warnt Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler.

Eine Umfrage des Südtiroler Bauernbundes unter seien Ortsgruppen Anfang 2009 hat gezeigt, dass die Grundversorgung bei Trinkwasser, Abwasser und Müllabfuhr in vielen Gemeinden sehr gut funktioniert. Über 86 Prozent der Befragten waren sehr zufrieden oder zufrieden. Doch damit könnte es bald vorbei sein, sollten Müll, Wasser und Co. in private Hände fallen.
„Ein privates Unternehmen wird sich die Rechnung machen, ob sich jeder Dienst überall rechnet. Und wo er sich nicht rechnet, wird die Grundversorgung nur mehr mangelhaft oder überhaupt nicht mehr durchgeführt. Oder aber zu einem Preis, der nicht mehr bezahlbar ist“, befürchtet Leo Tiefenthaler. Dabei denkt er besonders an den Ländlichen Raum. „Ich möchte sehen, ob eine private Firma regelmäßig bis auf die letzten Höfe fährt, um den Müll abzuholen“, so Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner. Öffentliche Dienste sind aber wesentlich für die Lebensqualität am Land. Wenn diese sinkt, ziehen die Menschen in die Stadt. Daher muss die „öffentliche Hand“ diese Grunddienste auch weiterhin sicherstellen. „Unsere Stadtwerke, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften bieten einen guten Service, warten die Infrastrukturen und verlangen dafür eine Gebühr, die vertretbar ist. Und das soll auch so bleiben“, stellt Tiefenthaler klar. Dabei sei er keineswegs gegen Liberalisierung im Allgemeinen, im konkreten Fall aber führe sie eindeutig zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen.
Dass Private nicht besser, schneller, günstiger und effizienter als die öffentliche Hand sind, zeige sich beim Telefon. „Wochenlang mussten im letzten Winter Bürger auf das Telefon verzichten, nur weil eine Reparatur der Leitung für die Telecom wenig lukrativ ist. Das war schlimmer als früher, als die Telecom noch ein Staatsbetrieb war“, so Rinner. So was passiere, wenn öffentliche Dienste, die flächendeckend mit derselben Qualität gewährleistet sein sollten, auf Private übergehen. Und so weit dürfe es bei Wasser und Müll nicht kommen.