Bauernbund | 01.11.2009

Übergangszeit in Brüssel hat begonnen

Eigentlich sollte an diesem Montag turnusgemäß eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen, doch aufgrund der verzögerten Ratifizierung des Lissabonvertrags ist diesmal alles anders. Die Institutionen hinken dem üblichen Zeitplan gehörig hinterher. Deshalb bleiben die alten Kommissare bis auf weiteres geschäftsführend im Amt - mindestens bis Ende des Jahres und wahrscheinlich noch einige Wochen darüber hinaus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am vergangenen Freitag als Zugeständnis an den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus die Anfügung eines Zusatzes an den Lissabonvertrag, der darauf hinausläuft, dass die Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage bietet, um gegen die sogenannten Beneš-Dekrete von 1945 zu klagen. Klaus will jetzt nach einem weiteren positiven Urteilsspruch des tschechischen Verfassungsgerichts seine monatelange Verzögerungstaktik aufgeben und den Vertrag unterschreiben. Dann wäre der Weg endgültig frei. Für den Europäischen Rat bedeutete diese letzte Hürde jedoch, dass die Personalfragen auf dem Gipfel höchstens inoffiziell zur Sprache kamen. Die neben Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu vergebenden „Topjobs“ der künftigen Gemeinschaft - der ständige EU-Ratspräsident und der EU-Außenbeauftragte - sind weiter offen. Dem Vernehmen nach ist der lange Zeit als Favorit gehandelte ehemalige britische Premierminister Tony Blair als Ratspräsident mittlerweile aus dem Rennen. Sollte diese Aufgabe am Ende vom Ministerpräsidenten der Niederlande, Jan Peter Balkenende, ausgefüllt werden, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf die Wahl des EU-Agrarkommissars: Wegen des strengen Proporzes dürften dann nämlich sowohl die aktuelle holländische Landwirtschaftsministerin Gerda Verburg als auch ihr Vorgänger Cees Veerman ausfallen. Da unterdessen bekannt wurde, dass Wien für Österreich nicht den Agrarexperten Wilhelm Molterer, sondern den derzeitigen Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel schicken wird, ist auch die Spekulation um einen Agrarkommissar aus der Alpenrepublik vom Tisch. Das könnte Irland, Dänemark oder am Ende doch einen neuen Mitgliedstaat zum Zuge kommen lassen. Der überraschend für Deutschland nominierte baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger dürfte es eher auf das Industrie- oder Wirtschaftsressort abgesehen haben.

AgE