Bauernbund | 05.10.2009

Lissaboner Vertrag: Das Sorgenkind sitzt jetzt in Prag

Die Europäische Union hat eine wichtigen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit getan: Im zweiten Anlauf sprachen sich die irischen Wähler am Freitag vergangener Woche für den Vertrag von Lissabon aus. Doch noch ist die Sache nicht vom Tisch: Mit der Weigerung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus, den Vertrag zu unterzeichnen, geht das Zittern weiter.

Noch im Juni des vergangenen Jahres hatten die Iren bei einer Volksabstimmung den Lissabon-Vertrag mehrheitlich abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. 16 Monate stimmten sie nun mit „Ja“, die Mehrheit war mit 67,1 Prozent sehr deutlich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten angeboten, Irland rechtliche Garantien für die nationale Souveränität einzuräumen, und hatten akzeptiert, dass jedes EU-Land auch weiterhin einen Kommissar stellt. Daraufhin hatte sich die Regierung Irlands bereiterklärt, das Volk ein zweites Mal zu befragen.

„Dies ist ein großer Tag für Irland und für Europa“, sagte Kommissionspräsident Barroso nach dem positiven Ausgang des irischen Referendums. „Ich sehe das ‚Ja‘ als Zeichen des Vertrauens der Iren in die EU, als Zeichen ihres Wunsches, überzeugte Mitglieder im Herzen der EU zu sein. Es ist ein Zeichen, dass Irland die Rolle der EU in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise anerkennt.“ Nach Ansicht von Kommissionspräsident Barroso habe in der Kampagne eine große Rolle gespielt, dass den Bürgern umfassende Informationen zur Verfügung standen. Dies habe dazu beigetragen, dass sich die Menschen eine Meinung bilden konnten und dass man die im Juni 2008 vom irischen Volk legitim geäußerten Bedenken aufgreifen konnte.
Froh darüber, dass die EU „wieder auf Kurs“ ist, zeigte sich auch Jerzy Buzek, der Präsident des EU-Parlaments, in einer Aussendung. Die EU können mit dem Lissabon-Vertrag wesentlich effizienter und fruchtbringender arbeiten. „Ist der Lissabon-Vertrag einmal in Kraft, können wir uns mit den Themen befassen, die den Bürgern wirklich Sorgen machen: Energie, steigende Arbeitslosigkeit, Migration und die demografische Entwicklung“, betonte Buzek.

EU-Parlament wird stark aufgewertet
Als „wichtigen Schritt auf dem langen Weg der Reform hin zu einer demokratischeren Europäischen Union“ bezeichnete der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann das Ergebnis des irischen Referendums. Mit dem Vertrag werde es eine tief greifende Neuverteilung der Macht in Brüssel geben. „Das EU-Parlament erhält in praktisch allen wichtigen Bereichen der Politik Mitentscheidungsbefugnis. Am Parlament vorbei werden die Kommission und der Europäische Rat dann nicht mehr arbeiten können. Das wird die Demokratie in der Union stärken. Wenn wir wollen, dass die Menschen sich für das Projekt Europa begeistern, ist dies auch dringend notwendig“, betont Dorfmann. Mit dem Vertrag von Lissabon verlieren die Mitgliedstaaten nach einer Übergangsfrist ihr Vetorecht bei vielen Entscheidungen. Der Europäische Rat wird dann mit dem sogenannten System der doppelten Mehrheit entscheiden. Einstimmigkeit wird es nur mehr bei ganz wenigen Beschlüssen brauchen. „Damit wird so manchem Machtspiel zwischen den Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt“, unterstreicht Dorfmann.

Tschechien und Polen sind am Zug
Damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsländer ratifizieren. Da nun auch Irland an Bord ist, müssen nur noch die Tschechische Republik und Polen den Ratifizierungsprozess abschließen. In beiden Ländern haben die Parlamente bereits grünes Licht gegeben, nur die Präsidenten müssen den Vertrag noch ratifizieren. Polens Präsident Lech Kaczynski kündigte kurz vor Bekanntwerden der Ergebnisse in Irland an, den Vertrag nun rasch unterzeichnen zu wollen. Der EU-skeptische tschechische Präsident Václav Klaus dagegen sagte, seine Unterschrift stehe „derzeit nicht auf der Tagesordnung“. Zunächst müsse das Prager Verfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag befinden. „Nachdem jetzt alle Mitgliedstaaten den Lissabon-Vertrag in demokratischer Form gebilligt haben, hoffe ich, dass die notwendigen Verfahren zu dessen Inkrafttreten in Polen und in der Tschechischen Republik so schnell wie möglich abgeschlossen werden können“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Nach Ansicht von EU-Parlamentarier Dorfmann werden sich Polen und die Tschechische Republik nun nicht weiter sträuben können, den Vertrag zu ratifizieren. „Spätestens zu Beginn des Jahres 2010 muss der Vertrag in Kraft treten“, fordert Dorfmann.


Fotos: EU
Bild oben: Die „Schwergeburt“ ist fast erfolgreich überstanden. Wenn die Präsidenten von Polen und Tschechien ihr OK geben, kann der Lissabon-Vertrag in Kraft treten.
Bild unten: Als einen „großen Tag für Irland und für Europa“ kommentierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Ja der Iren.