Bauernbund | 24.06.2009

Offener Brief an die Stadtgemeinde Bozen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

seit Ende 2008 sind die Beanstandungen der Agentur der Einnahmen (Amt von Bozen) in Zusammenhang mit den Mehrwertsteuer-Nachzahlungen für die Grundverkäufe in der Kaiserau durch die Stadtgemeinde Bozen auf dem Tisch.

In zahlreichen Aussprachen haben wir versucht, eine vernünftige und für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden.
Die Agentur der Einnahmen ist, im Zuge eines Steuervergleiches, an einer einvernehmlichen Lösung interessiert (z. B. durch Verzicht auf die Strafen). Die Autonome Provinz Bozen hat erklärt, durch die Bezahlung ihres Anteils der geforderten Mehrwertsteuer an die Gemeinde Bozen die dramatische Situation für die früheren Grundeigentümer abzufedern. Und auch die Grundeigentümer selbst sind bereit, den größten Teil der Steuern zu tragen.

Trotz des guten Willens sind alle bisherigen Versuche, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, gescheitert.

Wir können uns nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die Stadtgemeinde Bozen zu wenig zu einer zufriedenstellenden Lösung beigetragen hat.

Sie versucht vielmehr, das Problem auf andere abzuwälzen. Zuerst sollte das Land die gesamte Mehrwertsteuer-Forderung übernehmen, dann sollten die Wohnbaugenossenschaften in die Pflicht genommen werden.
Nun, da klar ist, dass diese „Versuche“ gescheitert sind, sollen jetzt die früheren Grundeigentümer vor Gericht ziehen und sich ihr gutes Recht erstreiten – nämlich, dass die Stadtgemeinde Bozen die von ihr geforderte Mehrwertsteuer-Nachzahlung begleicht.

Dabei trägt die Stadtgemeinde Bozen die Verantwortung für diese skurrile Situation: Sie hat damals die Kaufverträge verfasst und den Grundeigentümer glaubhaft versichert, dass sämtliche steuerlichen Aspekte geklärt seien. Ansonsten hätten die Grundeigentümer niemals zum ausgehandelten Preis verkauft, die Stadtgemeinde wiederum hätte nicht die ganze Zone zu 100 % für den öffentlichen Wohnbau nutzen können.

Die Gemeindeverwaltung konnte sämtliche Vorteile nutzen, kommt jetzt aber ihrer Verpflichtung nicht nach. Die Folge ist, dass die früheren Grundeigentümer nun die gesamte Zeche bezahlen sollen.

Wir fordern, dass die Stadtgemeinde Bozen zu ihren Aussagen und zu ihrer Verpflichtung steht. Sie soll innerhalb einer annehmbaren Zeit verbindliche Zusagen machen, damit die früheren Grundeigentümer wissen, woran sie sind. Entsprechende Vergleichsangebote liegen bereits vor. Dazu ist eine weitere Aussprache mit den betroffenen ehemaligen Eigentümern nötig. Der Bauernbund ist nach wie vor sehr daran interessiert, einen Vergleich zu finden.

In der Hoffnung auf eine schnelle und für alle Beteiligten annehmbare Lösung verbleiben


Mit freundlichen Grüßen

Leo Tiefenthaler, Obmann des Südtiroler Bauernbundes
Siegfried Rinner, Direktor des Südtiroler Bauernbundes