Bauernbund | 22.06.2009

EU-Agrarministerrat behandelte wichtige Zukunftsthemen

Luxemburg, 23. Juni 2009 (aiz.info). - Beim EU-Landwirtschaftsrat gestern in Luxemburg konnten sich die Minister nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 einigen. Die Schlussfolgerungen zu den sonstigen benachteiligten Gebieten und zur EU-Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Produkte fanden hingegen die einhellige Zustimmung der Mitgliedstaaten und wurden deshalb als Ratserklärungen verabschiedet. Weitere Themen waren der Milchmarkt, das Klonen von Nutztieren, der Tierschutz bei der Schlachtung und Deutschlands Veröffent lichung der EU-Direktzahlungsempfänger.

Unterschiedlichste Wünsche zur GAP-Zukunft nach 2013
Der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gelang es gestern auch nach mehreren Veränderungen der Schlussfolgerungen zur GAP-Zukunft nach 2013 nicht, alle EU-Mitgliedstaaten von ihrem Text zu überzeugen. Schweden, Dänemark, das Vereinigte Königreich und die Niederlande lehnten eine Erklärung ab. Der liberal eingestellten Nordschiene der Europäischen Union fehlte das eindeutige Bekenntnis zur Marktorientierung. Generell wurde in der Erklärung auf die Bedeutung der Direktzahlungen hingewiesen. Die neuen EU-Mitgliedstaaten fordern eine Angleichung der Zahlungshöhe in der Gemeinschaft und wollten dies auch in dem Schreiben vermerkt sehen. Österreich und Deutschland hätten dem Text hingegen im Lichte einer konstruktiven Haltung zugestimmt. Die Schlussfolgerungen können jetzt nur noch der EU-Ratspräsidentschaft zugeordnet werden, weshalb ihnen weniger Bedeutung beigemessen wird.

Der tschechische EU-Vorsitzende Jakub Sebesta meinte in einer ersten Reaktion, dass er bedauere, dass der Rat kein klares Signal zur GAP-Zukunft senden konnte. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte, dies sei ein Vorgeschmack auf die in den kommenden Jahren anstehenden Schwierigkeiten, wenn sich die Minister auf eine GAP nach 2013 einigen müssten. Die Kommission werde Ende 2010 Mitteilungen dazu vorlegen und im Jahr 2011 Gesetzesvorschläge, wiederholte Fischer Boel ihre Ankündigung vom Informellen EU-Agrarministertreffen in Brno Ende Mai.

Fischer Boel zu Milchdemo: Wollen keine falschen Erwartungen wecken
Angesichts der Demonstration Tausender Landwirte vor dem Ratsgebäude meinte Fischer Boel, dass man keine falschen Erwartungen wecken dürfe. Sie machte keine neuen Zugeständnisse, sondern wiederholte den Fahrplan der Kommission. Danach soll die Ausschreibung für die Intervention von Butter und Magermilchpulver über den August hinaus verlängert werden. Die Entscheidung dazu sollen die EU-Agrarminister im Juli fällen. Die Kommission denkt zudem über Exporterstattungen für bestimmte Käsesorten nach. Beihilfen für die Verfütterung von Magermilchpulver lehnt sie hingegen ab.

Keine Vorschriften zur Preisgestaltung im Supermarkt
Außerdem hat Fischer Boel den Lebensmittelhandel im Verdacht, niedrigere Einstandspreise nur unzureichend an die Verbraucher weiterzugeben. Sie fordert mehr Transparenz, lehnt aber Vorschriften für die Preisgestaltung im Supermarkt strikt ab. Die Kommission will deshalb - wie bereits angekündigt - die Preisbildung für Milchprodukte und Schweinefleisch untersuchen und bis Jahresende einen Bericht dazu vorlegen.

Die 4.000 bis 5.000 Bauern hatten deutlich mehr Exporterstattungen für Butter und Milchpulver gefordert. Zudem sollten wieder mehr Milchprodukte für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis verwendet werden. Beihilfen für die Verarbeiter sind allerdings im Rahmen des Health Check abgeschafft worden. Ein zunächst vorgesehenes Treffen der Demonstranten mit Fischer Boel fiel aus. Zur Mittagszeit hatten Landwirte mit Eiern und Plastikmilchflaschen auf Polizisten geworfen und versucht, in das Tagungsgebäude einzudringen. In dieser unübersichtlichen Lage lehnte die Kommission ein Treffen ab.