Bauernbund | 13.05.2009

LR Berger bei Minister Zaia: Austausch, Hagelversicherung, Modulation

Die Zusage des Agrarministers nach einem stetigen Austausch mit den Regionen, die konkrete Aussicht auf eine Finanzierung der Hagelversicherungen und ein Kompromissvorschlag zur Aufteilung der durch eine Umschichtung frei werdenden EU-Gelder: Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des heutigen (14. Mai) Treffens von Agralandesrat Hans Berger mit Minister Luca Zaia in Rom.

Mit seinen Amtskollegen hat Berger Zaia gegenüber gefordert, stärker in den Entscheidungsfindungsprozess in der Agrarpolitik einbezogen zu werden. "Bis dato sind wir als wichtigste Partner der Regierung viel zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt worden", so der Landesrat. Der Minister hat heute den Regionen gegenüber eingelenkt. Er wolle sich monatlich einmal mit den Agrarpolitikern der Regionen treffen, um wichtige anstehende Anliegen zu besprechen, "und zwar zusätzlich zu den institutionell vorgesehenen Treffen", so Berger.

Eine Zusage Zaias gab's zur Speisung des Solidaritätsfonds, aus dem die Beiträge zu den Hagelversicherungen finanziert werden. "Der Minister beruft sich dabei auf eine Zusage von Ministerpräsident Berlusconi und versucht nun, die notwendigen Geldmittel zu beschaffen", erklärt der Landesrat. Hielten Berlusconi und Zaia Wort, dann könnten die Bauern mit einer Bezuschussung der Hagelversicherung in der gewohnten Höhe rechnen. "Dann wäre ein Beitrag von bis zu 70 Prozent der Kosten möglich", so ein vorsichtig optimistischer Berger.

Für Südtirol weniger erfreulich ist das Abzwacken von rund 100 Millionen Euro aus dem Agrarhaushalt für den Wiederaufbau des Erdbebengebiets in den Abruzzen. "Diese Gelder wurden bis dato auf die Regionen verteilt, nun gehen sie an die vom Erdbeben betroffenen Abruzzen", so der Landesrat. Nachdem Südtirol an diesen Mitteln aber nur zu geringen Teilen beteiligt gewesen sei, sei der Verlust nicht besonders gravierend.

Nicht geeinigt hat man sich auf die Aufteilung jener Mittel, die durch die Umschichtung von EU-Geldern auf die Ländliche Entwicklung frei werden. "Die Marktmaßnahmen haben auf Südtirol kaum eine Auswirkung, wenn hier also Gelder gekürzt werden, betrifft es uns kaum", so Berger, der den Vorschlag gemacht hat, den kleinen Länder eine Basisfinanzierung zuzugestehen. So bestünden Hoffnungen, dass durch die Umschichtung "der eine oder andere Euro" (Berger) auch nach Südtirol fließen würde. Der Vorschlag hat heute zwar eine Mehrheit erhalten, der Landesrat rechnet aber mit Widerstand in der Konferenz der Regionenpräsidenten.

LPA-Mitteilung