Bauernbund | 31.03.2009

EU-Parlament vor fundamentalem Wandel

Der Lissabon-Vertrag wird für das Europäische Parlament einen fundamentalen Wandel bringen, sagte der frühere EU-Kommissar Franz Fischler auf einer Pressekonferenz mit dem Eisacktaler SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann, Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Hans Berger. Auch für Südtirol werde die Aufwertung des Europäischen Parlaments Auswirkungen haben, die nicht unterschätzt werden dürften.

Die Landwirtschaft wird auch weiterhin ein zentrales Thema in Brüssel bleiben, ist Fischler überzeugt. Allerdings werden sich die Spielregeln ändern. „Zukünftig wird das Europäische Parlament bei der Gesetzgebung und der Verteilung der Haushaltsmittel ein gewichtiges Wort mitreden. Die Rolle des Europäischen Parlaments und damit jene der EU-Abgeordneten wird deutlich aufgewertet“, erklärte Fischler. Daher sei es wichtiger denn je, einen guten Vertreter nach Brüssel zu entsenden.
Auch für Landeshauptmann Luis Durnwalder kommt der EU-Wahl eine entscheidende Rolle zu. „Südtirol alleine wird in Brüssel wenig bewegen. Wir brauchen einen Vertreter, der die Bedürfnisse der Bevölkerung kennt, sich in der Agrarpolitik bestens auskennt und Netzwerke mit Gleichgesinnten bilden kann. Herbert Dorfmann besitzt hierfür die besten Voraussetzungen“, so Durnwalder.
Für Landesrat Hans Berger dürfe die Entscheidung, wer nach Brüssel geht, nicht dem Zufall überlassen werden. „Südtirol war bisher mit Michl Ebener im Agrarausschuss vertreten. Diese Position muss unbedingt wieder mit einem verlässlichen Ansprechpartner für die Landespolitik besetzt werden. Mein Wunschkandidat ist Herbert Dorfmann“, so Landesrat Hans Berger. Gerade das gestrige Forum Berglandwirtschaft in Brüssel habe gezeigt, wie wichtig eine gute Vertretung und gute Kontakte sind. „Beim Forum Berglandwirtschaft hat die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ein klares Bekenntnis für die Bergbauern abgegeben und ihre Bereitschaft erklärt, Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Bergbauern zu ergreifen“. Nun müssten die interessierten Berggebiete konkrete Vorschläge liefern und die EU-Abgeordneten diese mittragen.
Herbert Dorfmann appellierte an die Landespolitik, so rasch wie möglich weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung zu unternehmen. „Besonders entlang der Transitrouten hat die Verkehrsbelastung mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr akzeptiert werden kann.“
Im Falle einer Wahl in das EU-Parlament wir sich Dorfmann zusätzlich für die Verteidigung der Zuständigkeiten Südtirols, des Minderheitenschutzes und der Aus- und Weiterbildung einsetzen.