Bauernbund | 18.12.2008

Stellungnahme zur Regierungserklärung des LH

Ausgehend von der Tatsache, dass im Regierungsprogramm Schwerpunkte auf Mensch, Umwelt und Entwicklungsmaßnahmen gesetzt wurden, befürworte ich viele neue Ansätze des Landeshauptmannes.

Mangelhaft berücksichtigt wurden aus meiner Sicht folgende Bereiche: Landwirtschaft, Familie und die zukünftige Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol, Werte und Bildung.
Im Bereich Landwirtschaft fehlt eine konkrete Aussage zum Thema Schutz des Eigentums, mehr Rechte und Schutz der Bauern auf dem eigenen Grund und bessere Maßnahmen bei Enteignungen. Weiters fehlt die Aussage zum sorgsamen Umgang mit Grund und Boden, das bedeutet Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft aber auch gleichzeitig die Sicherung eines gesunden Lebensraumes für alle Südtirolerinnen und Südtiroler. Die neue Ausrichtung im Bereich der Energie z.B. Biomasse, Biogas, und Formen der Einkommensmöglichkeiten in anderen Dienstleistungssektoren für die Landwirtschaft wurden nicht erwähnt.
Familienpolitik: Positiv bewerten möchte ich die Aussage, dass unterschiedliche Formen in der Gestaltung der Familie von der politischen Seite unterstützt werden. Was aber fehlt, sind konkrete Aussagen zur sozialen Absicherung für jene Frauen, welche sich entscheiden, bis zum Eintritt des Kindergartenalters zu Hause zu bleiben.
Deshalb fordere ich, die Sozial- und Rentenabsicherung in dieser Zeit von der öffentlichen Hand abzusichern. Was die Betreuungsangebote betrifft, werde ich mich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Angebote, z.B. Kindertagesstätten, Kinderhorte und Betreuung durch Tagesmütter eine gleichwertige Unterstützung von seiten des Landes erhalten. Denn zurzeit wird das Betreuungsangebot der Tagesmütter weniger von der öffentlichen Hand unterstützt als die Strukturen.

Bei der Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol sollte man den Mut haben, neben den Themen Forschung und Entwicklung, Energie und Verkehr, Arbeitsmarkt und Umwelt auch das Thema politische Entwicklung mit einzubeziehen.
Im Bereich der Autonomie wäre es sinnvoll, nicht nur die Ortsnamensregelung zu lösen, sondern im Blick auf die Europa Region Tirol auch neue Formen anzudenken.

Begrüßenswert finde ich die konkrete Zustimmung für eine Berufsmatura.

In der Regierungserklärung wurde zwar auf die Notwendigkeit der Werte in unserem Land hingewiesen, es fehlt aber die konkrete Aussage, welche Werte für unsere Menschen und für unser Land wichtig sind. Ich habe den Eindruck, dass wir über Religion und Werte anderer Kulturen öfters diskutieren, als den Wert der eigenen christlichen Religion anzuerkennen und auch auszusprechen. Die christliche Religion ist das Fundament für ein friedliches Zusammenleben. Die christliche Religion mit ihren Traditionen und Festen gibt den Menschen Sinn und Stabilität. Die Angst, von anderen Kulturen überrollt zu werden und damit die eigene Identität zu verlieren, ist nicht berechtigt, wenn wir unsere eigene Tradition, Religion und Kultur überzeugter leben und erleben.

Auch wenn diese Forderungen nicht ausdrücklich im Regierungsprogramm stehen, werde ich mich in den nächsten fünf Jahren vor allem in diesen Bereichen stark dafür einsetzen.


von L.Abg. Maria Hochgruber Kuenzer