Bauernbund | 17.11.2008

Agrarhaushalt: Bauernbund befürchtet Millionenkürzungen

Gegen die geplante Kürzung des Agrarhaushalts gehen morgen in Bologna italienische Bauern auf die Straße. An der vom italienischen Bauernverband Confagricoltura organisierten Protestkundgebung gegen die Regierung Berlusconi nimmt auch eine Delegation des Südtiroler Bauernbundes teil. Auf dem Spiel stehen Kürzungen von über 500 Millionen Euro.

Ebenfalls morgen findet in Brüssel eine Protestaktion bayerischer und tiroler Milchbauern statt. Sie fordern Maßnahmen zur Absicherung der Milchproduktion im Berggebiet.

Werden die Kürzungen im nationalen Agrarhaushalt so umgesetzt, wie derzeit diskutiert, entgehen der Südtiroler Landwirtschaft Mittel von über 30 Millionen Euro jährlich.
Unter anderem soll die im „Alemanno-Gesetz“ vorgesehene Reduzierung der Sozialabgaben im Berggebiet wegfallen. „Wir fordern die Verlängerung der Alemanno-Regelung, die eine wesentliche Erleichterung für die Landwirtschaft im Berggebiet vorsieht und ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor ist“, so Bauernbund-Obmann Georg Mayr.
Ebenfalls nicht angetastet werden dürfe der Solidaritätsfonds für Unwetterextreme. „Daraus wird unsere Hagelschutzversicherung mitfinanziert. Fällt die Finanzierung weg, würden die Hagelversicherungsprämien deutlich ansteigen. Das hätte die Errichtung vieler neuer Hagelnetze zur Folge, um die Ernte und damit das Einkommen zu schützen“, so Mayr.
Von Kürzungen betroffen ist auch der Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum, der der gesamten Landbevölkerung zugute kommt. „Der Plan wird größtenteils von der EU und den Nationalstaaten finanziert. Die Regierung plant auch hier Einsparungen. In den nächsten sieben Jahren – so lange läuft das Programm – sind italienweit Finanzmittel von einigen Hundert Millionen Euro in Gefahr“, warnt Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner.
Statt Einsparungen fordern der Südtiroler Bauernbund und die Confagricoltura, die Finanzmittel sinnvoller einzusetzen. „Wir möchten eine bessere Förderung der erneuerbaren Energien und eine deutliche Entbürokratisierung. Die Wertgutscheine für saisonale Erntehelfer sind ein gutes Beispiel für eine Vereinfachung der bürokratischen Auflagen. Leider ist es dabei geblieben“, kritisiert Georg Mayr.
Ebenfalls ein Thema sind die Milchquoten. „Agrarminister Luca Zaia möchte die Milchquoten so bald als möglich um fünf Prozent aufstocken. Wir lehnen jede Aufstockung ab. Auch sind wir gegen eine Sanierung jener Viehwirtschaftsbetriebe, die jahrelang mehr Milch produziert haben als erlaubt. Alle diese Maßnahmen schaden der Berglandwirtschaft“, so Mayr. Dagegen setzen wir uns morgen in Bologna zur Wehr.
Ebenfalls morgen gehen in Brüssel bayerische und tiroler Milchbauern auf die Straße. „Sie fordern Maßnahmen zur Absicherung der Milchwirtschaft in den Berggebieten. Diese Forderungen decken sich mit unseren. Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den Bauernverbänden von Tirol und Bayern, so wie letzte Woche bei unserem Treffen in Innsbruck vereinbart“, so Mayr.
Die dort verabschiedete Bergbauern-Resolution wird morgen in Brüssel den Agrarministern bei Ministerrat überreicht. Stoßen die Forderungen auf taube Ohren, ist eine Großkundgebung für Anfang Dezember geplant. Dann werden auch Südtiroler Milchbauern aufmarschieren.