Bauernbund | 23.09.2008

"Müssen selbst unser Geschick in die Hand nehmen"

Auf Einladung des Südtiroler Bauernbund war der Generalsektretär des Bayerischen Bauernverbandes Hans Müller kürzlich auf der Bezirkswahlveranstaltung in Bozen. Ähnlich wie in Südtirol steht auch in Bayern die Wahl zum Landtag an. Hans Müller hat den Funktionären im Bezirk deutlich gemacht, wie wichtig eine starke bäuerliche Vertretung im Landtag für die Umsetzung der bäuerlichen Interessen ist.

www.sbb.it: Wieso ist es für Bäuerinnen und Bauern besonders wichtig, dass bäuerliche Vertreter die Interessen der Landwirtschaft vertreten?
Hans Müller: Wir sind eine relativ kleine Wählergruppe und können trotz mancher öffentlicher Bekenntnisse in Grußworten oder Meinungsumfragen nicht erwarten, dass sich nicht-landwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen für unsere spezifischen Interessen einsetzen. Als Nahrungsmittelerzeuger, Energiewirte und Kulturlandschaftspfleger sind wir mit allen Politikbereichen konfrontiert, aber unsere praxisorientierten Vorschläge können wir nur selbst einbringen. Die Interessenvertretung beginnt mit der Meinungsbildung in den Parteien, der Entscheidungsfindung in den parlamentarischen Gremien und reicht darüber hinaus in die Öffentlichkeitsarbeit und in die Suche nach Verbündeten in Wirtschaft und Gesellschaft für gemeinsame Ziele.

www.sbb.it: „Wer nicht handelt, wird behandelt“, war eine Ihrer Aussagen auf der Wahlveranstaltung in Bozen. Was ist darunter zu verstehen und gibt es Beispiele aus Bayern?
Müller: Wir müssen selbst unser Geschick geschlossen in die Hand nehmen. Wer nicht wählt - und das ist bei der heutigen Stimmungslage nicht selten die bequemste Überlegung - wird seiner Mitbestimmungsaufgabe nicht gerecht, verwirkt aber auch das Recht, schon am Tag nach der Wahl mit Kritik und Vorwürfen oder Forderungen an die Politik heranzutreten. Wer nicht überlegt anhand der programmatischen Grundlagen der Parteien und des Einsatzes der jeweiligen Persönlichkeiten wählt, muss damit rechnen, dass die einzelnen Entscheidungen in den politischen Gremien unter ganz anderen Vorzeichen fallen. Parteien und Abgeordnete, die das Eigentumsrecht nicht schützen oder die die Eigenverantwortung im Gegensatz zur staatlichen Ordnungspolitik nicht in den Vordergrund stellen, führen zu ganz anderen Bewirtschaftungsbedingungen für unsere Betriebe und letztlich auch für die Entwicklung ländlicher Räume. So kämpfen wir auch im bayerischen Landtagswahlkampf gegen die Neigung, nicht zur Wahl zu gehen, und gegen den Trend, dass nur Schlagzeilen und Events, aber nicht Sachpolitik zum Wahlerfolg führen. So wehren wir uns auch als Bayerischer Bauernverband gegen ständige Bevormundung und Regelungswut auf Bundes- und Landesebene. Nicht Gesetze und Verordnungen, sondern engagierte, selbstbewusste Menschen führen zum wirtschaftlichen Erfolg und zu lebendigen ländlichen Räumen.

www.sbb.it: Landwirtschaftspolitik wird nicht nur im Landtag „gemacht“, sondern auch in Rom und besonders in Brüssel bzw. Strassburg. Welche Rolle spielt ein starker Landtag in den Verhandlungen mit nationalen und europäischen Institutionen?
Müller: Viele nationale und europäische Vorschriften sind in Landesrecht umzusetzen. Praxisbezug und Wahrung der Regionalität stehen für uns dabei im Vordergrund. Umgekehrt kann sich aber auch der Landtag im Rat der Regionen unmittelbar in die Politikgestaltung in Brüssel und Rom einbringen. Eine Regierungspartei, die auf allen Ebenen politisch vertreten ist, hat dabei unvergleichlich mehr Möglichkeiten als regionale Wählergruppen.

www.sbb.it: Was müssen Bäuerinnen und Bauern bei der Wahl befolgen, damit die Landwirtschaft gut abschneidet?
Müller: Solidarität und Geschlossenheit innerhalb der Landwirtschaft sind sowohl bei der Unterstützung der Kandidaten im Wahlkampf für landwirtschaftliche und landwirtschaftsnahe Kandidaten notwendig, aber dann vor allem natürlich auch im konkreten Wahlverhalten. Darin liegt die Chance kleinerer Wählerschichten. Landwirtschaft bedeutet in diesem Zusammenhang unsere gesamte Bauernfamilie und diejenigen, mit denen wir in unseren Dörfern leben. Reden wir darüber! Mund-zu-Mund-Werbung ist wichtig!

www.sbb.it: Wie sehen Sie als Bayer die Landwirtschaft in Südtirol? Welche Herausforderungen kommen auf die Landwirte zu?
Müller: Wir Bayern - meine Familie und ich auch - fühlen uns in Südtirol immer wohl, weil die bäuerliche Bevölkerung eine hohe menschliche Ausstrahlungskraft hat, Produkte von hoher Qualität erzeugt und - begleitet von geschickter Politik für den ländlichen Raum - Landschaft und Dörfer sehr ansprechend gestaltet hat und gestaltet. Die Herausforderungen weltweiter Entwicklungen, europäischer Agrarpolitik bei 27 Mitgliedstaaten, aber auch nationaler Druck auf die Rolle der Landwirtschaft in Politik und Gesellschaft machen uns das Leben nicht einfacher. Gleichzeitig wird unseren Mitbürgern immer bewusster, dass weltweit steigender Nahrungsmittelbedarf, die Bedeutung nachwachsender Rohstoffe für Energieversorgung und Klimaschutz, Kulturlandschaftspflege und die gesteigerte Wertschätzung von Grundwerten und Regionalität die Bedeutung der Landwirtschaft deutlich steigen lassen. Wenn sich die Bauernfamilien selbstbewusst, bei hohem Bildungsstand und mit Leidenschaft weiterentwickeln, hat die Landwirtschaft auch in Zukunft eine hohe Wertschöpfung. Wir sollten als ähnlich Strukturierte in Bayern und in Südtirol intensiv zusammenarbeiten und zusammenhelfen.

Interview: Michael Deltedesco