Bauernbund | 02.07.2008

Genossenschaftsaufsicht neu geregelt

Der Regionalrat hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Aufsicht über die Genossenschaften endgültig genehmigt. „Damit wurde ein einheitlicher und organischer Gesetzesrahmen geschaffen, der das mehrmals abgeänderte Regionalgesetz aus dem Jahr 1954 ersetzt“, erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Regionalrat, Seppl Lamprecht. Auch die Aufgaben wurden klar festgeschrieben und die Verwaltungsabläufe vereinfacht.

Hauptziel der Reform war es, die derzeit geltenden Bestimmungen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, um beispielsweise doppelte Kontrollen oder unnötig umfangreiche Verfahren zu vermieden. „Im Rahmen der Aufsicht wird nun der Kontroll- und Beratungsfunktion eine gleichwertige Bedeutung beigemessen. Die Aufsicht soll nicht nur eine Kontrolle sein, sondern auch Hilfestellung für die Verwalter der Genossenschaften“, erklärt die für das Genossenschaftswesen zuständige Landesrätin Luisa Gnecchi.

Klar definiert werden die Rollen der verschiedenen institutionellen Akteure. Bestätigt wird die mit Übertragung der Verwaltungsbefugnisse an die Länder Südtirol und Trentino. Die Tätigkeit der Genossenschaftsverbände sowie die öffentliche Aufsicht über dieselben werden klar geregelt. Überdies werden die Verwaltungsabläufe vereinfacht, wobei die elektronische Datenübertragung systematisch zum Einsatz kommt.

Außerdem regelt das neue Gesetz den Ablauf der Revisionstätigkeit unter Berücksichtigung der EU-Vorgaben ausführlich. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes ist, dass die Südtiroler Genossenschaften künftig ihren Buchprüfer frei wählen können. „Bisher konnte die Rechnungsprüfung nur durch den Genossenschaftsverbund durchgeführt werden. Ab nun können auch externe Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Buchhaltungsexperten diese Tätigkeit übernehmen“, erklärt Seppl Lamprecht. Bislang war ausschließlich der Raiffeisenverbund in Funktion als Dachorganisation der angeschlossenen Südtiroler Genossenschaften für die Rechnungsprüfung zuständig. Nun kann dies auch von externen Buchprüfern getätigt werden. Rund 360 Genossenschaften aus dem Bankwesen, Land- und Energiewirtschaft, Kultur- und Sozialwesen sind derzeit im Raiffeisenverbund vertreten. Dies sind etwa 100.000 Einzelmitglieder und 7.000 Beschäftigte. Klar definiert werden die Verwaltungsmaßnahmen im Falle der unregelmäßigen Führung einer Genossenschaft und die „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten", bei denen eine Meldung an die Aufsichtsbehörde vorgesehen ist.

Buchprüfung und Bilanzabschlussprüfung werden zu einer einzigen gemeinsamen Kontrolle zusammengelegt. Wobei die betriebliche Mindestgröße eingeführt wird, unter der keine Buchprüfung mehr vorgesehen ist. Dadurch ersparen sich viele kleine Genossenschaften – die bereits der Revisionstätigkeit unterliegen – einen zusätzlichen Aufwand. Geregelt wird schließlich der Zugang der Genossenschaftsmitglieder und anderer zu Aufsichtsergebnissen. Der Ablauf der Revisionstätigkeit ist wurde auch an die EU-Vorgaben angepasst.