Bauernbund | 10.06.2008

Transport der eigenen Abfälle

In den letzten Wochen hat die Situation um den Transport der eigenen Abfälle für Verwirrung gesorgt und vielerorts wurden die sogenannten „Hafner-Säcke“ nicht mehr angenommen. Künftig können Betriebe und Unternehmen- und somit auch landwirtschaftliche Betriebe – wieder bis zu 30 Kilogramm auch an gefährlichen Abfällen ohne Einschreibung in der Handelskammer und zusätzliche Begleitscheine transportieren und in die Behandlungsanlage oder zur Hafner-Sammelstelle bringen.

Wegen eines Urteiles des Verfassungsgerichtes, welches Teile des Landesabfallgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, war es zwischenzeitlich zu Problemen bei der Entsorgung von Abfällen, insbesondere bei den als gefährlich eingestuften, gekommen. Doch der Landesgesetzgeber hat schnell reagiert. In das Omnibusgesetz, ein Sammelgesetz das der Landtag in der letzten Maiwoche verabschiedet hat, ist ein entsprechender Passus zur Regelung der Problematik eingefügt worden. Die Landesregierung wird somit in Kürze einen entsprechenden Beschluss erlassen, welcher die Eintragung bei der Handelskammer in das nationale Verzeichnis der Umweltfachbetriebe regelt. Aller Voraussicht nach werden dabei Betriebe und Unternehmen die höchstens bis zu 30 Kilogramm an Abfällen transportieren, von der Eintragungspflicht befreit werden. Es dürfte sich somit nur noch um eine Formalität handeln, bis auch die Hafner-Säcke wieder an den Hafner-Sammelstellen oder den Behandlungs- und Recyclinganlagen abgegeben werden können.