Bauernbund | 20.05.2008

„EU-Vorschläge bringen Milchstandort Südtirol in Gefahr“

Der Südtiroler Bauernbund lehnt viele der von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschläge zum „Health-Check“ ab. Diese sehen eine jährliche Erhöhung der Milchquoten bis zum Jahr 2015 und Kürzungen der Direktzahlungen vor. Die vorgelegten Begleitmaßnahmen für Milchwirtschaftsbetriebe als Ausgleich für den Wegfall der Milchquoten sind hingegen wenig konkret. Die neuen Vorschläge aus Brüssel würden den Milchstandort Südtirol zunehmend in Gefahr bringen, befürchtet der Südtiroler Bauernbund.

Besonders für die vielen Milchbauern in den benachteiligten Gebieten – und dazu zählt auch Südtirols Berglandwirtschaft – verheißt die Vorlage der Verordnungsvorschläge zum „Gesundheitscheck“ nichts Gutes. „Wir lehnen weitere Kürzungen der Direktzahlungen über eine erhöhte Modulation und die Einführung von neuen Untergrenzen ab. Die EU plant nämlich, statt wie bisher fünf Prozent, in Zukunft 13 Prozent der Direktzahlungen für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zu nutzen. Diese Umverteilung von der ersten Säule in die zweite Säule lehnen wir strikt ab“, stellt Bauernbund-Obmann Georg Mayr klar. Die Direktzahlungen seien wichtig, wenn die EU weiterhin die hohen Standards beim
Umwelt-, Natur- und Tierschutz aufrecht erhalten wolle.
Statt neuer Regeln fordert der Südtiroler Bauernbund, die 2003 beschlossene Reform der Agrarpolitik bis 2013 weiterzuführen. „Die EU-Kommission hat den Landwirten in der EU mit der Entkoppelung und der Cross Compliance bereits viel abverlangt. Nun brauchen die Bauern finanzielle und inhaltliche Planungssicherheit“, erklärt Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner. „Der „Health-Check“ soll genutzt werden, um die Cross Compliance, die die Auflagen im Umwelt- und Tierschutz sowie Kontroll- und Prüfbereiche regelt, zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen“, so Rinner.
Kritik übt der Bauernbund auch an der geplanten Änderung des Milchquotensystems, das die Milchproduktion regelt. „Wir haben uns immer für die Beibehaltung der Milchquoten auch über das Jahr 2015 hinaus eingesetzt. Gleichzeitig lehnen wir eine schrittweise Anhebung der Milchquoten um zwei Prozent ab 1. April 2009 und um je ein Prozent von 2010 bis 2013 ab. Sollten die Milchquoten dennoch auslaufen, und danach sieht es derzeit aus, wollen wir konkrete und schlüssig finanzierte Begleitmaßnahmen, die die Folgen des Auslaufens der Milchquoten abfedern und die Milchwirtschaft im Berggebiet dauerhaft sichern“, sagt Georg Mayr. Das könnte durch frei werdende Mittel der Milchmarktstützung erreicht werden.
Nur dadurch erreiche die EU das Ziel der Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln unter Einhaltung hoher Nachhaltigkeitsstandards.