Steuerberatung | 07.02.2007

Betriebsschließung bei Nichtausstellung von Kassenbelegen

Wird der Kassenbeleg bzw. der Steuerbeleg drei Mal nicht ausgestellt, kann die Finanzpolizei die Handelstätigkeit des Betriebes am selben Tag einstellen.

Mit dem Begleitgesetz zum Haushaltsgesetz 2007 wurden die Strafen für die Nicht-Ausstellung des Steuerbeleges bzw. des Kassenbeleges verschärft. Wird der Kassenbeleg bzw. der Steuerbeleg in einem Zeitraum von 5 Jahren drei Mal nicht ausgestellt, kann die Finanzpolizei die Handelstätigkeit für einen Zeitraum zwischen drei Tagen und einem Monat einstellen. Es wird nun nicht mehr die endgültige Festsetzung der Unterlassung verlangt. Es genügt, wenn in fünf Jahren drei Verstöße eingetreten sind. Die Betriebsschließung kann bei der Dritten Übertretung vorgenommen werden, auch wenn alle drei Verstöße bei derselben Kontrolle festgestellt worden sind. Überschreitet der Gesamtwert der nicht ausgestellten Belege den Betrag von 50.000 € erhöht sich der Zeitraum der Schließung der Handelstätigkeit auf einen bis 6 Monate.